Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Nach einer spannenden Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Ich fasse das einmal so zusammen, Herr Kollege Weber. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/5838 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Wir stimmen außerdem über den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5885 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gegeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 2 Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, die Wahlen ohne Aussprache durchzuführen. a) Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter hier: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgericht Koblenz sowie Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/5149 – dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/5768 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5854 – Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/5768 – ab. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5854 – ab. Zustimmung bitte! – Prima, auch das ist einstimmig. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –