Michael Hüttner

Warum brüllst du denn so? – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, das muss unser gemeinsames Ziel im Sinne unseres Landes und seiner Menschen sein, aber auch im Sinne derer, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland staatlicher Bedrohung ausgesetzt sind und Hilfe und Unterstützung bedürfen. Deutschland hat Großartiges geleistet und tut dies auch aktuell. Niemand sollte aber so tun, als ob dies unbegrenzt möglich sei. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir über diesen Spagat sprechen, sprechen wir gerade auch über Humanität. Mir ist es in diesem Kontext sehr wichtig, dass wir unmissverständliche Signale aussenden, immer dann und dort, wo Menschen mit Intoleranz, Fanatismus oder gar mit Hass auf Ausländer unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) aber auch unmissverständliche Signale in Richtung der Menschen, die sich nicht integrieren wollen und die sogar straffällig werden in unserem Land. Wir sind gefordert, unmissverständlich deutlich zu machen, dass bei uns der Rechtsstaat entscheidet. Wenn er aber entschieden hat, muss jeder die Entscheidung in jede Richtung akzeptieren. Wenn die Entscheidung lautet, dass die betroffene Person Deutschland wieder verlassen muss, dann erwarte ich, dann erwarten die CDU und die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Recht, dass dies konsequent umgesetzt wird. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Auch an dieser Stelle haben wir ein immenses Problem. Der Ruf nach konsequenten Abschiebungen hilft nicht, wenn sie nicht durchgeführt werden. Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen und die damit verbundene, immer schwierigere Lage der Kommunen macht den Handlungsbedarf offensichtlich. Hinzu kommen die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und all diejenigen, die mit der gewaltigen Fluchtbewegung der Jahre 2015 und 2016 nach Deutschland eingereist sind. Die überwiegende Mehrzahl dieser Menschen ist auch bei ablehnenden Asylbescheiden in Deutschland verblieben. Das zusammen genommen bringt die Kommunen räumlich, sächlich, personell und finanziell an ihre Belastungsgrenze. Vielerorts ist sie schon überschritten. Darin liegt auch sozialer Sprengstoff. Den sollte niemand unterschätzen. Wir brauchen deshalb eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern. Hierzu habe ich heute von Ihnen nichts gehört. Alles Weitere in Runde zwei. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zurufe von der SPD)