Marco Weber

– Herr Frisch, ich habe auf Ihren Kommentar schon gewartet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten haben wir in den Ampelfraktionen, aber auch mit den Oppositionsfraktionen über das Thema „Erneuerbare Energien“ und den Ausbau von Photovoltaik diskutiert. Das war für mich und für unsere Fraktion ein Paradebeispiel, wie sich politisch-demokratische Fraktionen in RheinlandPfalz mit Themen beschäftigen, wie sie unterschiedliche Meinungen und Positionen zusammenführen und zu Ergebnissen kommen. Wir als Ampelfraktionen haben heute in diesem Antrag Ergebnisse und eine Ergänzung zu einem Solargesetz, welches als erstes Gesetz einer neuen Regierung einer neuen Legislaturperiode hier in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr – bzw. schon 2021 in den Koalitionsverhandlungen mit Zielen unterlegt – auf den Weg gebracht worden ist. Das ist ein Thema, welches die Bürger bewegt, weil es die Bürger im Portemonnaie und auf dem Konto bewegt. Es ist richtig, dass wir hier diese politische Diskussion führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch notwendig – gerade hinsichtlich des Redebeitrags des Kollegen Wolf –, die Vergangenheit noch einmal Revue passieren zu lassen. Herr Wolf, es ist auch wahr, dass es eine CDU-Bundesregierung war, die gerade die Solar- und Photovoltaikbranche nicht im Blick hatte. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Es ist auch wahr, dass die bürokratischen Hürden im Hinblick auf Vereinfachungen bei Windkraft, Photovoltaik und erneuerbare Energien im Biogasbereich nicht abgebaut worden sind. Es ist nicht abgebaut worden, sondern es sind Industriezweige kaputt gemacht worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war nun einmal eine Ampelregierung in Berlin, die zum Beispiel im vergangenen Jahr bei Kleinphotovoltaikanlagen bis 30 kW Bürokratie abgebaut hat. Sie hat Steuerermäßigungen bzw. Steuerabbau betrieben bei diesen Kleinphotovoltaikanlagen und damit die Möglichkeit gegeben, Photovoltaik auf Dächern schneller zu initiieren. Das sind die Wege, die wir mit einem Antrag begleiten, damit wir mehr erneuerbare Energien zum Wohle unserer Bürger, zum Wohle unserer Firmen und zum Wohle unseres Mittelstands auf den Weg bringen, um auch künftig bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Dinge reden, die wir auf den Weg gebracht haben, dann müssen wir heute nicht nur Initiativen wie PV-Ready oder den weiteren Ausbau der Freiflächenphotovoltaik, sondern auch die Dinge benennen, die wir künftig noch vor der Brust haben. Wenn wir hören, dass zum Beispiel auf Gewerbebauten, die im letzten Jahr errichtet worden sind, Kapazitäten von 1,2 MW Photovoltaik aufzubringen wären, tatsächlich aber nur 200 kW vom Netzbetreiber zugelassen werden, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) dann, glaube ich, sind das doch die Dinge und Bereiche – in dem politischen Konsens, den wir hier haben, erneuerbare Energien weiter auszubauen –, bei denen wir – auch bei Netzen und Speichertechnologien – noch weiter den Finger in die Wunde legen und den Netzbetreibern die Möglichkeit geben müssen, den Strom, den wir alle produzieren oder produzieren wollen, in die Netze einfließen zu lassen, um damit umwelt- und klimafreundlich Energie zu produzieren. Ein weiteres Thema – ich gehe davon aus und vermute mal, dass Kollege Gies darauf eingehen wird, weil es die Landwirtschaft betrifft – ist das Thema „Landwirtschaft und Flächenverbrauch“. Das ist ein Riesenthema. Wenn wir die Zahlen hören, wie weit Freiflächenphotovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen installiert wird, dann ist das einerseits für die breite Masse eine Bereicherung, ein Erfolg, für diejenigen, die ihre Familien, ihre Betriebe und ihren Lebensunterhalt finanzieren bzw. Nahrungsmittel produzieren, ist es andererseits aber eine Konkurrenzsituation. Es war aber auch Konsens – ich glaube, es ist auch in diesem Raum Konsens –, dass wir über Freiflächenphotovoltaik in Gebieten Energie generieren können, in denen die Landwirtschaft extensiv betrieben wird, und in Bereichen, in denen in dem Umfang keine Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind. Es war für uns folgerichtig, den Deckel von 200 MW auf 400 MW zu erhöhen, weil es aufgrund der Investitionskosten und Zinssteigerungen auch für Freiflächenphotovoltaikanlagen immer schwieriger wird und wurde, diese rentabel zu bauen und an die Netze zu bringen. Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Netzausbau sagen. (Glocke der Präsidentin) Dazu gehört Infrastruktur, zum Beispiel Umspannwerke. Wir müssen auch bei diesen Infrastrukturmaßnahmen Wert darauf legen, dass die schneller vorankommen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Zahlen!) Vielleicht habe ich noch die Möglichkeit, in der zweiten Runde die Herausforderungen des kommunalen Bereichs zu erwähnen. Danke. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –