Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die RheinlandPfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Menschen in Not helfen und viele sehr engagierte Bürger haben, die sich in zahlreichen Initiativen eingesetzt haben. Wenn ich auf unseren Landkreis schaue, so war das Jahr 2015 wie in RheinlandPfalz insgesamt mit bestimmend. Damals wurde eine Auffangeinrichtung, die zunächst für 600 Menschen geplant war, auf 1.200 und dann auf 1.800 Personen quasi über Nacht aus dem Boden gestampft. Es geht vieles, wenn die Not groß ist. Wir haben das als Kreis getan, um die Verbandsgemeinden und Gemeinden zu entlasten. Wir wollten nicht, dass Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen werden, damit für die, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind, trotz der großen Flüchtlingswelle die Normalität weitergeht. Dann gab es das große Engagement der Zivilgesellschaft. Für dieses ehrenamtliche Engagement sagen wir FREIEN WÄHLER von Herzen Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Dieses ehrenamtliche Engagement seit der Flüchtlingskrise war ein Baustein für das Versprechen der Kanzlerin – wir schaffen das –, um die Massen an Menschen, die zu uns gekommen sind, aufzufangen, teilweise zu integrieren und Perspektiven jenseits staatlicher Strukturen aufzuzeigen. Lehrstellen wurden vermittelt, Arbeitsplätze gesucht, damit die Flüchtlinge möglichst rasch hier ankommen und sich als Teil der Gesellschaft fühlen konnten. Die Wohnungsvermittlung hat damals funktioniert, um aus Übergangsunterkünften in die Mitte der Gesellschaft umziehen zu können. Insofern können wir festhalten, dass wir, anders als die europäischen Nachbarländer im Osten, wir, die Bundesrepublik Deutschland mit den skandinavischen Ländern, einen Großteil der Flüchtlingsströme aufgenommen haben. Wir leben Solidarität. Meine Damen und Herren, gleichwohl dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass dieses Europa versagt, wenn es um Hilfen für die Südländer geht. Es klingt allzu wohlfeil, wenn man heute hier Perspektiven statt Parolen zur Aktuellen Debatte aufruft, ohne selbst Perspektiven aufzuzeigen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD) Natürlich gibt es ein Versagen in Deutschland, sowohl bei der Außenpolitik als auch bei der Politik nach innen, vor allem mit dem Blick auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die kurz davorstehen, die weiße Flagge zu hissen. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – die Überschriften der vergangenen Woche. Tagesschau: Unterbringung von Geflüchteten – Kommunen an der Belastungsgrenze – F.A.Z.: „Flüchtlinge in Kommunen: Der soziale Frieden ist in Gefahr“ SWR: „Dezentrale Unterbringung stößt an Grenzen – Flüchtlinge ausschließlich in Wohnungen unterbringen, das schaffen nur noch wenige Kommunen.“ Kommunen sehen sich mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. NDR: Flüchtlingsunterkünfte – Kommunen befürchten mehr Proteste – ZDF: „Kommunen und Flüchtlinge: Erschöpfte Kapazitäten“ DIE ZEIT: „Flüchtlinge – Kommunen warnen vor Stimmungsumschwung“ Kommunen halten Flüchtlingssituation kaum noch stand. – Das ist die aktuelle Situation in den Kreisen, Verbandsgemeinden und in den Ortsgemeinden. Es fehlen 700.000 Wohnungen in Deutschland. Runtergebrochen auf RheinlandPfalz sind das 25.000. Ich bin sehr gespannt, was die Integrationsministerin, Frau Binz, in die Aktuelle Debatte an Perspektiven für die Kommunen einbringen wird; denn sie hat selbst im Volksfreund vom 21. März konstatiert „Deutschland hat sich zu lange zurückgelehnt.“ Ich frage, Rheinland-Pfalz auch? (Beifall der FREIEN WÄHLER)