Ellen Demuth

Hier auch noch dreist die Unwahrheit zu sagen, ist wirklich der Gipfel. (Zurufe von der SPD) In diesem Ausschuss sind wir schlecht informiert worden. Das sehen wir jetzt auch heute. Seit wann liegt uns denn dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor? – Sie sagten es selbst, seit Monaten. Wann beraten wir den? – Hier, heute, allerletzte Minute. Das hätten wir seit Monaten tun können. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui, ui, ui! –