Patrick Kunz

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche war ich Gast bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus in Finthen. Unter anderem war Kollege Müller von der SPD mit dabei. Thema des Abends: „Energiewende und regionale Wertschöpfung“. Zugegen war auch Staatssekretär Hauer, der die Bühne nutzte, um die Eckpunkte des jetzt zu behandelnden Solarpakets zu skizzieren. Von seinem kurzen Vortrag waren die Anwesenden inklusive mir durchaus angetan, und auch nach der Lektüre Ihres Antrags, liebe Kollegen der Ampel, (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darf ich im Namen der FREIEN-WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Ja, so können wir Fortschritte beim Ausbau von Photovoltaikanlagen erzielen. Werte Kollegen, was aber stellt das Solarpaket denn genau dar? – Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Eine Abrechnung mit der Landesregierung. Eine Abrechnung mit Ihnen, Frau Eder. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Auf vier Seiten wird Ihnen vor Augen gehalten, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, was längst hätte angegangen werden müssen und können und wohin die Reise gehen soll. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr eigenwillig!) Einen besseren Oppositionsantrag hätten Sie nicht stellen können, meine Damen und Herren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die regierungstragenden Fraktionen zeigen der Landesregierung die Rote Karte. Sehr schön. Ich nehme es aber vorweg: Keine Angst, wir stimmen Ihrem Antrag zu. (Abg. Martin Haller, SPD: Aber das grundlegende Prinzip haben Sie verstanden? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Als FREIE WÄHLER machen wir Sachpolitik, und was die regierungstragenden Fraktionen fordern, ist richtig. Eine Sache haben Sie jedoch im Solarpaket vergessen. Damit sind wir wieder bei dem Anhörverfahren zum Landessolargesetz und der Aussprache im letztwöchigen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Es war der SPD-Landrat Jörg Denninghoff, Ihr ehemaliger Fraktionskollege, der die vier Zauberworte aussprach, die deutlichen Widerhall in der Aussprache fanden: Ich will verpflichtet werden. Als FREIE WÄHLER gehen wir noch nicht einmal so weit zu fordern, den PVAnlagenausbau auf Liegenschaften der Gemeinden zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und damit das Konnexitätsprinzip auszudehnen. Wir haben eine deutlich praktischere Lösung. Die Landesregierung muss den längst überfälligen Schritt gehen und die ADD anweisen, Investitionen in PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften jenseits der Haushaltslage der Kommunen nicht zu beanstanden. Ich sage ein Wort an Sie, Frau Müller. Verwaltungsrecht können ist nicht müssen. Wenn Sie sagen, dass unwirtschaftliche Anlagen nicht genehmigt werden können, dann muss man sich die Frage stellen: Welcher Gemeinderat beschließt eine unwirtschaftliche PV-Anlage? Wer tut so was? Das war übrigens ein Vorschlag des Landrats Denninghoff, verpflichtet zu werden. Die Kommunen stehen mittlerweile in den Startlöchern, weil sie genau wissen, dass sich eine entsprechende Investition rechnen wird. Sie müssen jetzt nur noch von der Leine gelassen werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Herr Denninghoff scheint ein echter Top-Mann zu sein!) Wie ist das bisherige Vorgehen in Rheinland-Pfalz? Wenn ich Ortsbürgermeister einer x-beliebigen Gemeinde in unserem Bundesland bin, dann stehen die Chancen nicht schlecht, mit einem defizitären Haushalt wirtschaften zu müssen. Warum ist das so? – Das ist so, weil der kommunale Finanzausgleich chronisch unterfinanziert war. Darunter soll künftig aber nicht länger der kommunale Klimaschutz leiden. Durch eine solche Anweisung an die ADD könnten die Gemeinden sofort mit den Planungen beginnen und den langwierigen Beschaffungsprozess solcher Anlagen einleiten; denn wie oft haben wir es alle in den vergangenen Monaten gehört, es gibt keine Zeit zu verlieren. Lassen Sie die Kommunen von der Leine und diese einen Beitrag zur Energiewende durch Investitionen in PV-Anlagen leisten, und zwar aus eigener Kraft. Es ist genau dieser entscheidende Aspekt, der Ihrem Solarpaket in der jetzigen Form fehlt. Der ADD eine entsprechende Anweisung zu geben, kostet das Land keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Natürlich hat die ADD weiterhin die Befugnis, jegliche Investitionen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Jedoch werden kommunale Investitionen in PVAnlagen ohnehin zeitnah rentabel und die Kommunalfinanzen perspektivisch entlasten. Aus diesen Gründen bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag; denn mit unserem Vorschlag wird das Solarpaket komplettiert. Wir müssten nicht mehr den Start von KIPKI Mitte des Jahres abwarten; denn die Kommunen könnten ab morgen die Angebote von Solarinstallateuren einholen. Wir alle wissen, wie viel Zeit von der Entscheidung, sich eine Photovoltaikanlage anzuschaffen, bis zu deren tatsächlichen Inbetriebnahme vergeht. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Machen wir also jetzt den Weg frei für das, was ohnehin unweigerlich auf uns zukommt. (Beifall der FREIEN WÄHLER)