Sven Teuber

Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir bedauern das Scheitern der Verhandlungen sehr und freuen uns nicht darüber. Ich glaube auch, der Kollege hat zu Recht angesprochen, dass es richtig gut gewesen wäre, wenn sich die Spitzenverbände mit den Trägerverbänden geeinigt hätten; denn es braucht Stabilität, es braucht Zuversicht, und es braucht gemeinsame Verantwortung für die Familien und Kinder und für die Beschäftigten in den Kitas, um eine Stabilität in unserer frühkindlichen Bildung in die Zukunft zu tragen. Darauf kommt es an: Dass wir Familien tatsächlich ein Angebot liefern, das zuverlässig da ist. Dafür müssen wir arbeiten. Da sind Kommunen, Träger wie das Land gemeinsam verantwortlich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was tun wir also, um dieser Verantwortung gerecht zu werden? – Wir haben in diesen Verhandlungsgesprächen Einfluss genommen – da bin ich Frau Ministerin Hubig sehr dankbar –, obwohl wir dort eigentlich keine aktive Rolle hätten. Herzlichen Dank, dass Sie vermittelnd immer wieder mit eingegriffen haben. Ich habe in den Gesprächen mit den Verhandlungspartnerinnen und -partnern wahrgenommen, dass das sehr positiv aufgenommen wurde und man da auch auf gutem Wege war. Umso weniger absehbar war es – da mag der eine oder die andere andere Informationen haben –, dass es tatsächlich scheitern würde. Wir können heute der Zeitung entnehmen, was eigentlich geheim verhandelt wurde und offensichtlich an Ergebnissen herauskam. Ehrlich gesagt sind das Grundlagen, auf denen man durchaus weiter aufbauen kann und sollte. Ich denke, es verdient Anerkennung, dass dort sehr um ein Ergebnis gerungen wurde, um diese Stabilität für Familien, für Kinder und für die Beschäftigten in den Kitas erreichen zu können. Kolleginnen und Kollegen, darauf müssen wir gemeinsam aufbauen. Da steht das Angebot des Landes, weiterhin als Partner fest an der Seite zu stehen und engagiert mit in den Verhandlungen vermittelnd wirken zu können. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist aber auch richtig, dass wir in unserem Gesetz festgelegt haben, dass wir eine Vielfalt der Trägerlandschaft brauchen. Dazu sollten die Kommunen tatsächlich beitragen; denn was würde passieren, wenn man sich nicht vor Ort einigen würde? – Es ist so, dass wir dann laut Gesetz ein Heimfallrecht bei dieser Aufgabe an die Kommune hätten, sodass es keine Sorge sein muss und wir das auch ganz klar hier betonen wollen, dass sich erstmal nichts in der praktischen Arbeit verändert. Erst einmal ist tatsächlich eine Stabilität gegeben. Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände haben ganz deutlich gesagt, dass sie mit daran arbeiten werden, dass sie dieser Verantwortung, die ihnen obliegt, gerecht werden, indem sie eine Stabilität vor Ort in ihrer Kitalandschaft erhalten wollen. Das entspricht auch dem Auftrag, der ihnen laut Gesetz zusteht. In diesem Sinne ist das sehr zu begrüßen und jedweder Versuch mancher Verbände und auch befreundeter Gewerkschaften zu hinterfragen, warum man Ängste schürt, wo keine Ängste angebracht sind. Kolleginnen und Kollegen, kein Arbeitsplatz ist in Gefahr, kein Platz in der Kita ist in Gefahr, weil diese Rahmenverhandlungen gescheitert sind. Im Gegenteil ist es die Aufgabe jedes kommunalen Trägers, nun eine Vereinbarung zu treffen, wenn sie daran Interesse haben, eine Vielfalt in ihrer Trägerlandschaft zu behalten, oder wenn sie selbst alle Kitas übernehmen wollen, dies auch klar zu signalisieren und sich dann diese Verhandlungen zu sparen. Diese beiden Punkte muss man herausstellen. Es ist keine Zeit dafür, Ängste zu schüren. Im Gegenteil, wir brauchen eine Stabilität für Familien, für Kinder, für Beschäftigte, (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann tun Sie was dafür, und labern Sie nicht so herum! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU –