Martin Brandl

Lieber Herr Dr. Braun, seit ich Parlamentarischer Geschäftsführer der CDUFraktion bin, gilt eine absolut rote Linie. Das habe ich mehrfach im Parlament klargemacht, und zwar in der letzten Periode wie auch in dieser. Wer die CDU mit der AfD gleichsetzt, in eine Richtung stellt, in einen Sack steckt, der bekommt an der Stelle entschiedenen Widerspruch; (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn das ist die Aufkündigung des Grundkonsenses der demokratischen Parteien, Herr Braun. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe aus dem Hause) Herr Dr. Braun, Sie haben erneut gesagt, wir wären im Bündnis mit der AfD. Das ist bodenlos. Das ist absolut unanständig. Sie verlassen diesen Grundkonsens, so wie heute Morgen die Fraktionsvorsitzende der SPD. (Beifall der CDU und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, wer die CDU mit diesen rechten Parteien und Mitgliedern gleichsetzt, der ist schlicht und ergreifend unanständig, und er verlässt in einer Demokratie im Hinblick auf den demokratischen Grundkonsens, den wir demokratische Parteien alle teilen, diese Basis. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist der CDU gar nicht würdig! – Weitere Zurufe von der AfD) Deswegen erwarte ich eine Entschuldigung von Ihnen, weil es nicht das erste Mal ist, dass Sie solche Entgleisungen vornehmen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn es die Geschäftsordnung heute Morgen zugelassen hätte, dann hätte ich die gleiche Kurzintervention bei Ihnen gemacht, Frau Bätzing-Lichtenthäler. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hätte ich gerne drauf geantwortet!) Ich sage noch einmal etwas zur Sache. Es kann nicht sein, dass wir als CDUFraktion aus diesem Parlament aufgefordert werden, uns Informationen aus anderen Bundesländern zu holen. (Beifall der CDU) Genau deshalb haben wir in diesem Parlament Auskunftsrechte. (Glocke des Präsidenten) Auf die werden wir sehr genau achten und pochen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)