Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz haben wir als Ampelkoalition einen Umstellungsprozess angestoßen, der für mehr Qualität, mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung sorgt. Es ist ein Prozess, der nach mehr als drei Jahrzehnten ohne Neuerungen dringend nötig war, um die Kita-Landschaft in diesem Land an die moderne Realität anzupassen, und es ist ein Prozess, den das Land intensiv begleitet, sowohl finanziell mit rund 900 Millionen Euro als auch durch Beratung und Unterstützung bei Kommunen, Trägern und Einrichtungen. Einen entscheidenden Punkt haben wir aber nicht geändert. Besser gesagt, wir können ihn gar nicht ändern. Die Kommunen sind nach SGB VIII für die Kindertageseinrichtungen zuständig. Sie sind verantwortlich für ein bedarfsgerechtes Angebot vor Ort und die Ausstattung. Daran hat das KiTaZukunftsgesetz nichts geändert, vielmehr hat das Gesetz die gängige Verhandlungspraxis in den Kommunen aufgenommen. Eigene Anteile der Kitas sowie Kostenanteile der Kommunen sind jetzt an regionale Verhandlungen geknüpft und werden nicht mehr durch das Land festgesetzt. Kollege Köbler hat vorhin am Rednerpult sehr ausführlich dargestellt, wie in der Vergangenheit, fast über 30 Jahre lang, die gesetzlichen Rahmenbedingungen waren. Darauf brauche ich nicht noch einmal einzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgerichtig ist das Land grundsätzlich nicht in die Verhandlungen rund um eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern involviert, vielmehr haben beide Verhandlungspartner auf ihre Autonomie in dem Prozess bestanden. Das Ziel der Rahmenvereinbarung war klar. Sie sollte eine Arbeitsgrundlage für die regionalen Verhandlungen sein, und eine landesweit gültige Rahmenvereinbarung hätte den Umsetzungsprozess deutlich vereinfacht und beschleunigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach langen Verhandlungen gelten die Gespräche seit gestern als gescheitert. Ich glaube, alle in diesem Raum halten dieses Ergebnis für nicht angebracht und finden es schade, dass gestern die Verhandlungen für gescheitert erklärt worden sind. Es besteht aber nach wie vor die Möglichkeit – das haben auch die Vorredner gesagt –, dass der Prozess nicht am Ende ist. Wir alle sollten dazu aufrufen, dass die Verhandlungspartner zum Wohle der Beschäftigten und zum Wohle der Träger einen neuen Anlauf starten, um in Nachverhandlungen vielleicht doch ein Ergebnis herbeizuführen. Da es bedauerlich ist und wir Freien Demokraten nicht begrüßen, dass die Kommunen und auch die freien Träger jetzt keinen Abschluss vorliegen haben, werden wir mit dem Ministerium, den Kommunen und den freien Trägern noch einmal Gespräche aufnehmen und unsererseits als Fraktion dazu beitragen, dass vielleicht doch noch im Nachgang zum heutigen Tag in den nächsten Tagen und Wochen eine Lösung gefunden werden kann. Die Lösung kann aber nicht sein, dass man seine Verantwortung für die Kinder und Eltern – abgeleitet aus dem Sozialgesetzbuch – einfach abdrückt, den Schwarzen Peter jetzt dem Land zuschiebt und wieder eine verbindliche Landesregelung für die Aufteilung der Kosten fordert. Ich habe aus dem Redebeitrag der CDU herausgehört, dass man im Prinzip wieder in den alten Modus verfallen wolle, das Land solle die Sorgen und Nöte in der jetzigen Situation regeln. Dies werden wir als FDP-Fraktion nicht in den Vordergrund unserer politischen Arbeit stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne die Rahmenvereinbarung müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Kitaträger vor Ort direkt und ohne Grundlage miteinander verhandeln. Die Stadt Mainz hat es bereits vorgemacht und eine umfassende Übergangsregelung mit ihren freien Trägern geschlossen. Dennoch bitte ich alle Verantwortlichen um die Wiederaufnahme der Gespräche zum Wohle der frühkindlichen Bildung und des Bildungserfolgs, zum Wohle der Kinder. Eine landesweit gültige Rahmenvereinbarung ist noch immer wünschenswert. Wir Freien Demokraten werden uns diesen Prozess genau anschauen und begleiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)