Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch für unsere Kitas sollte der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn das Land durch die Novellierung des Kita-Gesetzes einen Mehrbedarf generiert, dann steht das Land auch in der Verantwortung, die dadurch entstandene Kostenlücke zu schließen. Dies gilt umso mehr, als unsere Einrichtungen schon jetzt mit erheblichen Problemen wie dem Fachkräftemangel und einer unbefriedigenden Personalund Betreuungssituation zu kämpfen haben. Die nicht mehr zu überhörenden Klagen von Kitaleitungen und Fachverbänden sprechen hier eine eindeutige Sprache. Wenn es jetzt auch noch zu strukturell bedingten finanziellen Engpässen kommt, dann wird die Qualität der öffentlichen Kindertagesbetreuung weiter beschädigt, und daran kann letztlich niemand ein Interesse haben. Fakt ist, weder Kommunen noch freie Träger sind in der Lage, dieses Problem zu lösen. Da helfen auch alle Appelle zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nichts. (Abg. Marco Weber, FDP: Doch!) Auch der neue KFA ist eine Mindestausstattung, die keine Spielräume für millionenschwere Mehrkosten lässt. Unter den freien Trägern sind nicht einmal mehr die Kirchen in der Lage, solche zusätzlichen Belastungen zu stemmen. Meine Damen und Herren, es braucht also die Unterstützung des Landes durch eine klare gesetzliche Regelung. Ich verweise noch einmal auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie, die besagt, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss und diese nicht an die Exekutive delegieren darf. Genau das passiert aber hier. Es braucht auch ein größeres Engagement der Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung der politisch gewollten Aufgaben. Es gibt viele Dinge, für die der Landeshaushalt Millionenbeträge zur Verfügung stellt, die aber weitaus weniger wichtig sind als eine gute Kinderbetreuung. Deshalb ducken Sie sich nicht länger weg, Frau Hubig und Frau Ahnen. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten. Lassen Sie unsere Kommunen, die vielen freien Träger und auch unsere Familien und Kinder nicht im Regen stehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)