Martin Haller

Ja, haben wir doch auch gesagt!) auch über die Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. – Kurz darauf heißt es: Wir sind ein Land, das große humanitäre Verantwortung übernimmt für Menschen, die in Not sind, die ein Recht auf Asyl haben, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) aber wir sind genauso klar, dass wir am Ende nicht alle aufnehmen können. – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD: Ja!) Meine Damen und Herren, Sie können selbst sehen, kein Unterschied zu dem, was ich gesagt habe. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD) Entweder, Frau Ministerpräsidentin, war das bei Ihnen auch mehr Parole als Perspektive (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Dann lesen Sie ihre Rede noch einmal nach, Herr Schnieder!) oder Ihre Fraktion hat sich von Ihnen längst entfernt. (Zuruf von der SPD: Jetzt aber!) Ich frage mich, warum Ihre Koalition unseren Antrag aus dem zurückliegenden Plenum abgelehnt hat, in dem Sie zum Beispiel aufgefordert wurden, endlich Ihren Widerstand gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien aufzugeben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU –