Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winkler, vielen Dank für Benotungen zu Vorträgen. Das weiß ich sehr wohl zu schätzen. Dieser 29. März wird mir dann ewig in Erinnerung bleiben. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wie es die Höflichkeit gebietet, wollte ich natürlich, wenn die SPD die Aktuelle Debatte „Perspektiven statt Parolen“ beantragt, abwarten, was von der antragstellenden Fraktion an Perspektiven kommt und was dann die Regierung und die zuständige Ministerin sagen. Ich halte einmal fest, Frau Binz hat von 7.000 Personen gesprochen, die jetzt gepuffert werden – 25 % weniger als angekündigt –, man hätte Sondermittel in den Haushalt eingestellt, und die Ukrainer hätten den Rechtskreiswechsel nun erlaubt bekommen. Wenn Sie jetzt in den Kommunen fragen, wie geht es Euch, dann sagen sie, ja, wir haben keine Chance mehr, die Menschen unterzubringen. Es geht nicht darum, dass nur Ukrainer kommen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) An diesem Status rütteln wir gar nicht. Die Solidarität mit der Ukraine und den Menschen, die von dort nach Deutschland flüchten, ist unbestritten. Gleichzeitig sind aber, ob in diesem Jahr oder aus den vergangenen Jahren, über 200.000 Menschen aus anderen Ländern hierhergekommen. Das bringt in Summe die Kommunen schon in Verdruss. Frau Binz, wenn der Bund einen Flüchtlingsgipfel macht, dann hätte ich mir auch gewünscht, dass die Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden (Beifall der FREIEN WÄHLER) ein Zehn-Punkte-Programm oder ein Fünf-Punkte-Programm auf den Weg bringt, an dem man ganz klar erkennt, das sind jetzt die Big Points, die den Kommunen wichtig sind, und die Regierung wird sich auch diesen Punkten stellen. Es fehlen 700.000 Wohnungen in Deutschland. Es fehlen 25.000 Wohnungen in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was ich hier erwartet hätte, wäre beispielsweise unsere Bundesratsinitiative. § 13 b Baugesetzbuch haben wir immer wieder hier eingebracht. Viele Gemeinden haben nach 2015 davon profitiert. (Glocke des Präsidenten) Über 2.000 Gemeinden könnten hier Wohnraum schaffen, die ISB ein Förderprogramm für Flüchtlinge, mehr Bau von Sozialwohnungen und dann im großen Stil die Kindertagesstätten und Schulen unterstützen. (Glocke des Präsidenten) Als letzter Punkt ist für uns ganz wichtig: Residenzpflicht für Asylbewerber – bei den Russlanddeutschen haben wir das damals auch verlangt – und mehr Ankerzentren, damit die, die abgeschoben werden, gar nicht erst den Kommunen zur Last fallen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)