Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Heute ist so ein bisschen Tag der Wahrheit, Tag der Abrechnung. Ich möchte trotzdem noch einmal in die Ermittlungen um die besagte Medienausschusssitzung mit einsteigen, weil es wichtig ist. Damals war kein Regierungsvertreter da. Die AfD, ich als Vertreter der AfDFraktion, habe einen Antrag auf Herbeirufung der Regierung laut Geschäftsordnung gestellt. Die CDU hat dagegen gestimmt. Das heißt, Sie haben Ihr Recht, einen Regierungsvertreter, der nicht da war, herbeizurufen, zur Seite gelegt, weil Sie nicht mit uns stimmen wollten. Das kann man positiv wie negativ sehen. Sie haben aber lieber auf Ihr Recht verzichtet, auch gegenüber dem Steuerzahler, als mit der AfD zu stimmen, ein Regierungsmitglied herbeizurufen. Das ist meines Erachtens symptomatisch, weil Sie viel reden, aber die Konfrontation scheuen. Sie scheuen die Konfrontation, und ich denke, mehr muss man nicht wissen. Zur Kollegin Demuth muss man sagen, das war ein sehr guter Vortrag. Wie gesagt, das war in der Tat unser Rundfunkprogramm, wenn auch etwas vage. Ich mache Sie gern noch mal mit unserem Konzept bekannt. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass wir einen vollständigen Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen fordern. Wir wollen den verschlankten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dann etwa 1 Milliarde noch an Budget haben soll, und ihn durch eine Kulturabgabe der großen audiovisuellen Medienhäuser finanzieren. Das ist unser Konzept. Kommen wir zum Staatsvertrag. Sie haben immer gesagt, Frau Staatssekretärin, Stück für Stück, dann kommen neue Staatsverträge, wieder neue Staatsverträge, und es muss wieder geändert werden. Das alles zeigt doch nur eines: Wir brauchen eine Strukturreform, und zwar eine für alle, nicht für alle Zeiten, aber für so lange, dass wir nicht immer wieder mit kurzatmigen Änderungen versuchen, das alles zukunftsfest zu machen. Das muss man einfach sagen, das zeigt den Bedarf einer Strukturreform im großen Maße an. Wenn wir uns jetzt aber anschauen, wie der Status quo, der unreformierte Status quo aussieht, dann muss man sagen, dass die Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile 10 Milliarden Euro einnehmen, 10 Milliarden Euro Kaufkraft, die den Bürgern in diesem Land fehlt, und das überwiegend für ein immer noch analoges Sendergestrüpp, das unter Jugendlichen kaum mehr Reichweite hat. Die Kollegin Demuth hat das zu Recht hier noch einmal präsentiert. Sie haben so dramatische Reichweitenverluste unter Jugendlichen, dass mittlerweile Jugendliche gar nicht mehr wissen, dass es gewisse Sender überhaupt gibt. Sie haben eben Orchideensender genannt, von denen kein Jugendlicher, zumindest keiner, den ich unterrichtet habe, jemals gehört hat. Das zeigt meines Erachtens den Reformbedarf an. Als ich damals vom nimmersatten Staatsfunk gesprochen hatte, hat der Altintendant Peter Boudgoust das gescholten und gesagt, es wäre eine sprachliche Verrohung. Aber stimmt das überhaupt? Ist diese Kritik gerechtfertigt? Laut einem Strategiepapier der ARD plant dieser Sender, dieser Senderkomplex mit einem Rundfunkbeitrag von über 26 Euro ab 2025. Dazu kann man nur sagen: Das ist im Prinzip eine wegwerfende Handbewegung und zeigt, dass es mit den Sparanstrengungen nicht ernst ist und sie lieber weiter prassen und aasen wollen als reformieren. Das stelle ich hier einfach einmal fest. (Beifall der AfD) Der Begriff Staatsfunk, auch den muss man auf den Prüfstand stellen. Dazu bin ich gern bereit, ob das verroht ist oder nicht. Vor Kurzem hat unsere AfD-Bundestagsfraktion nämlich herausgefunden – aufgedeckt durch die Kollegen Renner und Frömming –, dass zahlreiche Mitarbeiter des SWR und des ZDF nebentätig waren, und zwar für Bundesministerien, im Prinzip für die Exekutive. Morgens Kritiker, abends Handlanger. Das ist der Befund, den man angesichts der Ergebnisse der Anfrage feststellen und zur Diskussion stellen muss. Wer in diesen Nebentätigkeiten keinen Skandal sieht, der hat den Senderauftrag aus dem Blick verloren und braucht hier auch gar nicht mit einer Schärfung des Senderauftrags zu kommen. Hier liegt so viel im Argen, dass wir eine ganz andere Kontrolle brauchen, liebe Damen und Herren. (Beifall der AfD) Sie sehen, die Staatsferne ist ein frommer Wunsch, und es gehört dazu, dass ich das auch erwähne. Ich habe die Intendanten Gniffke und Himmler angeschrieben, um mich über die Praxis der Nebentätigkeiten in ihren Häusern zu informieren. Ich bekam zur Antwort, sie sind genehmigungspflichtig, aber sie werden nicht dokumentiert. Es waren vage, es waren nebulöse Antworten, und ich muss schon sagen, als medienpolitischer Sprecher und als Abgeordneter erwarte ich eigentlich von den Häusern, dass sie mir diese Aufstellung liefern, die die zwei Bundestagsabgeordneten der AfD in die Öffentlichkeit getragen haben. Sie verschleiern, sie haben die Nebentätigkeiten verschleiert. Sie drücken sich vor einer Diskussion um die Frage: Wie staatsfern sind die Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich? Daher – da komme ich noch mal auf den Medienstaatsvertrag zu sprechen – sind das, was Sie als Kontrollverschärfung hier einfordern und sagen, diese Gremien, Kontrollgremien brauchen mehr Kompetenzen, in Wirklichkeit Nebelkerzen, ist es reine Kosmetik; denn es besteht eine informelle Symbiose zwischen der politischen Macht, dem politischen Establishment und den öffentlich-rechtlichen Medien. Ihre Reformvorhaben werden das nicht ändern, es sei denn, es gibt eine große Strukturreform mit einer anderen Kontrolle. Wir wollen ein Zuschauerparlament, wir wollen einen Expertenrat. Was wir nicht mehr wollen, ist, dass Rundfunkräte und diese Gremien von Mitgliedern der Landtage und von Politikern bevölkert werden. Das ist keine Kontrolle, die funktioniert. Der rbb hat es gezeigt. Der Fall Schlesinger hat es gezeigt. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Wir lehnen vor dem Hintergrund des Befunds, keine Staatsferne, weiter so, keine Beitragsstabilität und mangelnde Kontrolle – egal, was Sie da reformieren wollen, es bleibt eine mangelnde Kontrolle –, den Medienstaatsvertrag ab. Wir hoffen, dass es langsam wirklich eine ernsthafte Reformdebatte gibt. Die Zeit ist längst reif dafür. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der AfD)