Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Es ist und bleibt inakzeptabel, mit politischer Rhetorik aufzurüsten und Ängste zu schüren. Liebe CDU, was Sie derzeit hier bei der Flüchtlingspolitik machen, ist ein Tiefpunkt verantwortungsvoller Politik. (Beifall der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Land gehen wir an, was an Unterstützung gegenüber den Kommunen möglich ist. Ich sage herzlichen Dank an Ministerin Binz und die Landesregierung. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Aufnahmekapazitäten in den AfA mehr als verdoppelt. Wir haben ein neues Verteilkonzept etabliert. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass viele Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. (Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Genauso sehr setzen wir darauf, dass der Bund die Länder und Kommunen stärker unterstützt. Ja, wir begrüßen in diesem Sinne wichtige Initiativen zur Begrenzung von Migration, die bereits angelaufen sind. Ich will es unmissverständlich klar sagen: Ja, wir sind für eine Begrenzung der unkontrollierten Einwanderung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Seit wann das denn? – Zuruf von der AfD: Aha!) – Ja. Hören Sie deswegen vom Anfang bis zum Ende zu. Wir sind für eine verstärkte Kooperation mit unseren Nachbarländern an der Grenze. Wir sind für das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren, und wir sind für eine Wiederbelebung des Solidaritätsmechanismus auf EU-Ebene. (Glocke des Präsidenten) Herr Schnieder, jetzt ist es aber Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich kein CDU-Abgeordneter in diesem braunen Sumpf verirrt. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn sich Politiker und Politikerinnen durch die Abwertung von Flüchtlingen profilieren wollen. (Glocke des Präsidenten –