Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Zweiten Weltkrieg und der NS-Schreckensherrschaft ist gerade Deutschland zu einer humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet. Insbesondere SPD und CDU, die zwei großen Volksparteien, stehen in der Verantwortung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland geachtet wird, und zwar im Sinne von Humanität und dem Schutz von Schutzbedürftigen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir diese Aktuelle Debatte beantragt, weil die CDU diesen Konsens verlässt. (Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Ja, man muss es so klar sagen. (Abg. Dirk Herber, CDU: An welcher Stelle?) – Wenn Sie mir weiter zuhören, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) werden Sie es erfahren, Herr Herber. Wir haben die Aktuelle Debatte beantragt, weil die CDU diesen Konsens verlässt und – man muss es so klar sagen – sie dabei ist, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen zu treten, und das aus reinem politischen Kalkül. (Abg. Martin Brandl, CDU: Schämen Sie sich eigentlich dafür?) Ich zitiere drei Sätze aus den vergangenen Wochen von der CDU RheinlandPfalz. Christoph Gensch schreibt auf Facebook, die derzeitige Flüchtlingspolitik biete Anreize für Migranten, die wir in diesem Land nicht wollen, und führe Deutschland ins Chaos. (Unruhe bei der AfD –