Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Immer noch keine Distanzierung!) Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn Personen, die erkennbar in Deutschland nicht asylberechtigt sind, bereits an den Binnengrenzen durch die Bundespolizei (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) zurückgewiesen werden, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Haller, SPD: Woran erkennen die das denn? Über 70 Tatbestände haben wir! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das kann die Bundespolizei allerdings nur, wenn sie durch Notifizierung (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) unserer Binnengrenzen zu Polen und Tschechien bei der EU Grenzpolizei wird. Das ist seit 2015 in Bezug auf Österreich gängige Praxis und führt zu entsprechenden Zurückweisungen, an den Grenzen zu Polen und Tschechien (Glocke des Präsidenten) und auch zur Schweiz allerdings nicht. Auch hier erwarten wir Ihren Einsatz beim Bund. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)