Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns als AfD-Fraktion ist das Landessolargesetz völlig untragbar. Ich glaube, das ist vorhin in meiner Rede schon sehr deutlich geworden. Jetzt ist angekündigt, es um eine PV-Ready-Pflicht für private Bauherren und eine Solarpflicht für die öffentliche Hand bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen zu erweitern. Bezeichnend – wirklich bezeichnend – ist an dieser Stelle, dass der CDUFraktion nicht einmal das ausreicht und sie stattdessen alle privaten Bauherren bei Neubauten zwingen will, sich eine PV-Anlage aufs Dach zu bauen. Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben es inzwischen geschafft, grüner als das Original zu werden, (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was einer Kapitulation im Hinblick auf Ihre Historie gleicht. Potenzielle Häuslebauer haben doch aktuell mit ganz anderen Problemen zu kämpfen – auch das habe ich vorhin schon erwähnt –: hohe Zinsen, Inflation, Materialmangel und hohe Baupreise. Mit diesen Herausforderungen haben Bauherren jetzt zu kämpfen. Sie zusätzlich noch an einer ideologisch motivierten und vor allem teuren Energiewende zu beteiligen, halten wir für falsch. Sprechen Sie doch einmal mit Bürgermeistern und Bankvorständen darüber, wie viele Bauplätze bereits zurückgegeben und Kreditverträge storniert wurden. (Unruhe bei der CDU) Der Zeitpunkt für eine solche Gesetzesänderung bzw. -verschärfung ist in diesem Fall völlig falsch gewählt. Auch aus ökonomischer Perspektive sollte auf eine Verschärfung der Solarpflicht verzichtet werden; denn bei PV-Anlagen besteht aktuell überhaupt kein Nachfrageproblem. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Damit löst der vorliegende Gesetzentwurf keine Probleme, sondern erzeugt vielmehr eine unnötige Preiserhöhung, weil die Nachfrage dadurch künstlich nach oben getrieben wird. Einer Entbürokratisierung der Installationsverfahren für Privatpersonen bei PV, wie sie beispielsweise im Entschließungsantrag gefordert wird, will sich die AfD-Fraktion überhaupt nicht verwehren. Wir begrüßen einen schlanken Staat. Ferner bestreiten wir nicht, dass es sinnvolle Flächennutzung für PVAnlagen gibt. Allerdings wird im Energiesektor unabhängig von dem hier zu besprechenden Gesetzentwurf durch Bundesregierung und die Landesregierungen zunehmend eine regelrechte Zerstörung der Landschaft angestrebt und betrieben, was schon aus Gründen des Naturschutzes nicht zielführend sein kann und abzulehnen ist. Meine Damen und Herren, falls sich die Nutzung einer eigenen PV-Anlage als derart günstig für die individuelle Stromversorgung und den eigenen Geldbeutel darstellen sollte, dann werden Privatpersonen auch ohne staatliche Eingriffe darauf zurückgreifen, andernfalls zu Recht nicht. Günstige Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land – beispielsweise zinsgünstige Kredite, wie sie ebenfalls Teil des Entschließungsantrags sind – sind in dem Zusammenhang begrüßenswert. Allerdings – das ist ganz entscheidend für die AfD-Fraktion – steht die individuelle Entscheidungsfreiheit und Mündigkeit unserer Bürger an erster Stelle. Wir brauchen keinen übergriffigen Staat und wollen keinen Ökosozialismus, bei dem politischer Zwang verordnet wird. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir über Energiepolitik diskutieren, sollte immer die Versorgungssicherheit im Zentrum stehen. Diese muss dauerhaft gewährleistet sein. Solarenergie bietet hier keine befriedigende Antwort. Solarenergie ist nach wie vor nicht grundlastfähig. Nachts scheint keine Sonne, und im Winter lässt sie sich auch eher selten blicken. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Bevor also über einen flächendeckenden Zubau von Windkraft und Solaranlagen überhaupt nur nachgedacht werden kann, müsste zuerst die Frage der Stromspeicher technologisch beantwortet werden. Hier ist noch keine nachhaltige und bezahlbare Lösung in Sicht, schon gar nicht bei einem geforderten Zubau von mehreren 100 MW PV-Leistung pro Jahr. Deswegen kann die Nutzung der Solarenergie bis auf Weiteres lediglich als Ergänzung zur konventionellen Energieerzeugung verstanden werden. Hinter Windkraft und PV-Anlagen steht aber inzwischen eine gigantische Lobby, die politisch bedient werden und abkassieren will. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen als Volksvertretern ins Gewissen reden, dass Sie zuallererst unseren Bürgern verpflichtet sind. Unsere Bürger verdienen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Da der vorliegende Gesetzentwurf die individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürger angreift, keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet und aus ökonomischer Perspektive ebenfalls keine Verbesserung verspricht, lehnt die AfD-Fraktion diesen ab. Genauso gestaltet sich unsere Haltung zum Entschließungsantrag, (Glocke des Präsidenten) dessen Loblied auf die sogenannten erneuerbaren Energien wir gewiss nicht teilen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)