Marcus Klein

Hammelsprung!) Der Antrag ist also mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hartenfels abgelehnt. So, jetzt haben wir es. Schwere Geburt, fortgeschrittene Zeit. Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5470 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/5862 – Der Ältestenrat hat beschlossen, das Gesetz ohne Aussprache zu beraten, weil wir es bereits in erster Lesung ausgesprochen hatten. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/5470 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Für Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir sind dann bei der Tagesordnung: Punkt 5 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5474 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/5863 – Wir haben eine Redezeit von 3 Minuten je Fraktion. (Abg. Marcus Klein, CDU: Maximal!) Ich bitte um Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Dr. Köbberling.