Michael Frisch

Art. 16 Grundgesetz) In Ergänzung zu dem, was ich eben gesagt habe, sage ich, wir brauchen Rücknahme- und Migrationsabkommen. Deswegen ist es nicht so einfach zu sagen, man müsse das Thema „Abschiebung“ nur einmal konsequent anfassen, dann wird das schon funktionieren. Wir haben Hürden, die im Weg stehen. Teilweise sind sie sehr berechtigt. An anderer Stelle haben wir Dinge vor uns, die zu lösen sind. Das geht die Bundesregierung jetzt an. Dann möchte ich noch darauf hinweisen – es ist vorhin schon gesagt worden –, wir haben im letzten Jahr 44.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen, wir haben 12.000 Asylbegehrende angenommen. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 65 % aller Asylanträge direkt eine Anerkennung ausgesprochen. Auch das zeigt noch einmal, dass diese Betonung darauf, dass Menschen hierherkämen, die kein Recht hätten, hier zu sein, eine absolut falsche Fokussierung, eine absolut falsche Akzentsetzung ist, die mit der Realität nichts zu tun hat. Zuletzt ist es mir wichtig, dass wir eine gute Zusammenarbeit in diesem Land zwischen dem Land und den Kommunen haben. Das haben wir. Wir arbeiten parteiübergreifend mit allen Kommunen sehr, sehr gut zusammen. Ich glaube, man muss nicht immer einer Meinung sein, aber es ist wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam angehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)