Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Hat die AfD auch gefordert, genau! Hat die AfD auch gefordert! Ja, ja! So eng beieinander!) Meine Damen und Herren, notwendig ist eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern zur Entlastung der Kommunen. Das Asylgesetz ermöglicht es doch, Asylbewerber bis zum Abschluss der Verfahren, längstens 24 Monate, zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu verpflichten. Diese Möglichkeit muss genutzt werden. Dazu bedarf es auch des Ausbaus entsprechender Liegenschaften durch das Land. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Im Kern muss es darum gehen, das Asylrecht auf seinen Ursprung zurückzuführen und sich wieder auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich verfolgt sind. (Beifall der CDU, bei der AfD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –