Markus Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau fünf Monaten haben wir uns auf eine Reise begeben. Kritiker werfen der CDU gerne vor, nichts für den Klimaschutz übrig zu haben. Das ist Unsinn, ist doch die Bewahrung der Schöpfung teil unserer Partei-DNA. (Beifall der CDU) Es war trotzdem, das kann man nicht verhehlen, ein weiter Weg, bis wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes vorgelegt haben, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) aber jetzt befinden wir uns – Zitat – auf einem guten Weg. – Das sagte nicht ich. Das war die spontane Reaktion des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bernhard Braun, auf den Antrag, den wir heute abschließend beraten. Was soll ich sagen? – An dieser Stelle hatte er recht. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, stellen wir uns weiter diese Bergtour vor. Der Gipfel, das Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen, ist das Klimaziel des Landes: bilanziell nur noch Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030. Bisher waren wir da eher im Flachland unterwegs. Wie läuft denn der Ausbau? Wenig bei Windkraft, ein bisschen mehr Solar. Zur Wasserkraft hört man aus der Richtung der Landesregierung nichts. Um aber auf den Gipfel zu kommen, müssen wir jetzt die echten Felswände in Angriff nehmen. Wir sind dazu bereit. (Beifall bei der CDU) Die Photovoltaik ist eine der dankbarsten Felswände in diesem Bild. Das Potenzial für Strom aus Sonnenenergie ist in unserem Land sehr hoch, die Risiken gering, und daher sind kaum große Widerstände zu überwinden. Das ist bereits ausreichend beschrieben worden. Umso wichtiger ist es, diesen Weg auch konsequent zu Ende zu gehen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, auf wirklich jedes neue Dach eine PV-Anlage zu bringen. PV auf dem Dach muss das neue Normal werden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die Route zum Gipfel ist den Ampel-Parteien übrigens nicht unbekannt. In Berlin haben sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem sie eine Solarpflicht für nahezu Alles verankert haben. In der Bundesenergieministerkonferenz stimmten Sie als Landesregierung einer bundesweiten Solarpflicht zu, aber in den eigenen Reihen und in der eigenen Koalition im Land können Sie sich nicht durchsetzen. Die FDP blockiert, die Grünen können ihre Position nicht durchsetzen. In der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Klimaausschuss hat Ihr sachverständiger Jurist mit Verweis auf einen angeblich noch in diesem Jahr vorzulegenden Gesetzentwurf des Bundes empfohlen, doch einfach abzuwarten. Ich sage Ihnen aber auch, wir können nicht weiter warten. (Beifall der CDU) Das Landessolargesetz enthält bereits heute eine Öffnungsklausel, die den Vorrang von Bundesrecht klarstellt. Also lassen Sie uns doch den Aufstieg in Angriff nehmen und nicht im Basiscamp verharren. Natürlich gibt es noch andere Strecken zum Gipfel. Bei Windkraft und Wasserkraft muss sich etwas bewegen. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Insbesondere – das haben wir eben diskutiert – müssen wir die Nutzung von Flächen, die bereits vorbelastet sind, viel stärker gemeinsam angehen. An Autobahnen, Bahnstrecken, Lärmschutzwänden, auf Konversionsflächen oder Deponien gehören Anlagen für erneuerbare Energien auf alle Fälle hin. So weit würden wir Ihren Pfad auch mitgehen. Wenn Sie aber hauptsächlich Freiflächen in den Blick nehmen, kommen mir ernste Zweifel. Dort sehen wir schon heute eine große Konkurrenz um die Nutzung. Landwirte und Naturschützer: große Widerstände. In Sonntagsreden von der Schonung der landwirtschaftlichen Flächen zu reden und dann die Solarpflicht auf Gebäuden gegen eine Verdopplung der Zwangsstilllegung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaikanlagen einzutauschen, ist schon aberwitzig. (Beifall bei der CDU) Eine nicht unwichtige Nebenroute dieser Klimaschutztour führt über den Denkmalschutz. Unser Land verfügt zum Glück über viele erhaltene und erhaltenswerte Ortskerne, Kirchen und andere Denkmäler. Gerade mit neuen Technologien ist es möglich, dort denkmalangepasst und mit vertretbaren Einschränkungen Solarenergie zu nutzen. Wie wir in der Anhörung gehört haben, wäre es besser, dies im Gesetz zu regeln. Das wäre mein Appell, lassen Sie uns doch diese Wegstrecke gemeinsam gehen. Sie dagegen haben sich offenbar entschieden, den netten Panoramaweg zu gehen: gerade noch schön über der Baumgrenze, herrlicher Ausblick, aber eben kein Weg ganz nach oben. Dahin müssen wir. Ich zitiere hier einmal die Ministerpräsidentin mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Klimakrise erlaubt uns kein Zögern. Das gilt für alle Ebenen staatlichen Handelns und für das Verhalten von jedem Bürger und jeder Bürgerin. – An dieser Stelle hat sie wieder recht. Doch was tun Sie auf allen Ebenen? – Im Bund konnten wir von Sonntag bis Dienstag einen Schauspiel-Koalititionsausschuss bewundern. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Da kenne ich andere der Großen Koalition!) Am Ende stand wieder einmal nichts Neues. Auf Landesebene hier im Haus haben Sie jetzt die Gelegenheit, ein gutes Gesetz zu beschließen. Gerne hätten wir mit Ihnen gemeinsam ein besseres daraus gemacht. Wir wollten im Gegensatz zu Ihnen nicht zögern. Die Kommunen wollen Sie ohne finanzielle Unterstützung bei Investitionen lassen. Bürgerinnen und Bürger können sich bei dieser Ampelkoalition offensichtlich nur auf eines verlassen: Sie machen große Ankündigungen, legen kein Gesetz vor, sondern einen Entschließungsantrag und handeln dann am Schluss irgendwann halbherzig. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren von SPD, FDP und Grünen, Sie können unseren Gesetzentwurf jetzt mit Ihrer Mehrheit scheitern lassen. Wir werden Sie daran erinnern, dass Sie Ihren eigenen Entwurf bis zum Sommer vorlegen wollen. Wir werden aufmerksam prüfen, wo und wie Sie endlich mit gutem Beispiel bei der öffentlichen Hand vorangehen wollen. Wir werden nachzählen, wie viele Solaranlagen Sie auf Landesgebäuden errichten, und wir werden uns ansehen, wie unbürokratisch und schnell in Zukunft die Genehmigungsverfahren sein werden. Eines aber werden wir nicht tun, wie entlassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung, endlich Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen; (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) denn über Klimaschutz und über neue PV-Regeln zu reden ist schön und gut, machen ist aber einfach besser. (Beifall der CDU)