Dr. Tamara Müller

(Unruhe im Hause) – Okay, ich fange dann einmal an. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tempo, ja, genau das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Tempo beim Klimaschutz. Dafür gibt es eine Menge wirklich wichtiger und guter Gründe, allen voran, dass uns einfach die Zeit davonläuft. Das wird durch den aktuellen Bericht des Weltklimarats einmal mehr mehr als deutlich. Im Grunde herrscht darüber in diesem Parlament mehrheitlich Konsens, aber nachdem ich letzte Woche wieder einmal die Wörter „ideologische Klimapolitik“ vernehmen musste, war es mir jetzt doch ein wichtiges Anliegen, noch einmal explizit auf die Dramatik der Situation, in der wir uns befinden, hinzuweisen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Hierzu würde ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne auszugsweise zitieren, und zwar Herrn Professor Dr. Pörtner, der Mitautor des aktuellen IPCC-Berichts ist. Der sagte: Wir haben nur noch ein begrenztes Zeitfenster, um auf dieser Welt eine lebenswerte Zukunft zu sichern. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also außer einem frühzeitigen Umsteuern keine Alternativen, auch nicht für Deutschland. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz ist essenziell für Versorgungssicherheit, für Preisstabilität. Er ist wichtig für unsere wirtschaftlichen Standorte. Er ermöglicht aber auch neue Chancen. Wir sind diejenigen, die weder wissenschaftliche Fakten noch die geopolitische Lage ignorieren. Auch ignorieren wir nicht, dass der Klimawandel verschiedenste negative Auswirkungen auf die Menschen und die Gesellschaft in unserem Land hat; denn beispielsweise ist Klimaschutz auch Schutz unserer Gesundheit, psychisch und physisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorausschauende Politik ist das Erkennen von Problemen, die Anpassung an aktuelle Situationen und neue Gegebenheiten und natürlich das Erarbeiten dementsprechender passender Lösungsvorschläge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unsere Arbeitsweise, die vorausschauende Politik dieser Ampelkoalition. Ein Ergebnis davon ist das Solarpaket. Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung in dieser Legislaturperiode schon einiges umgesetzt. Kollegin Schellhammer hat eben schon einiges genannt. Ich möchte nur noch einmal kurz das Landessolargesetz nennen und dass es jetzt im Regelfall möglich ist, PV auf denkmalgeschützten Gebäuden zu errichten. Jetzt werden wir noch einmal deutlich nachlegen. Versiegelte Flächen und Dächer sind geradezu prädestiniert, um sie für den Ausbau der Photovoltaik zu nutzen. Aus diesem Grund wollen wir diese Flächen noch einmal deutlich mehr ins Visier nehmen. Die öffentliche Hand muss als gutes Beispiel vorangehen und bei Neubauten und umfangreichen Dachsanierungen eine PV-Anlage installieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz zum Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER kommen. Den haben wir auch noch zu dem Tagesordnungspunkt vorliegen. Offenbar haben Sie sich mehr mit einer Zusammenfassung des Anhörungsverfahrens zum Landessolargesetz beschäftigt – denn im Wesentlichen ist das Ihr Entschließungsantrag –, als mit der aktuellen Rechtslage in Rheinland-Pfalz und den Möglichkeiten, die wir schon für Genehmigungen haben. Es ist überhaupt nicht erforderlich, die ADD anzuweisen, kommunale Investitionskredite für den Ausbau von PV-Anlagen zu genehmigen; denn die Aufsichtsbehörden können bereits, wenn sich aufgrund der Berechnung eine wirtschaftliche Rentierlichkeit ergibt, entsprechende Genehmigungen erteilen und ihr jeweiliges Ermessen schon heute ausüben. Bei PV-Anlagen ist das aktuell schon der Fall. Deshalb werden wir Ihrem Antrag an der Stelle nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition hat – das ist eine Grundvoraussetzung für den Klimaschutz – die soziale Verträglichkeit und die aktuellen Gegebenheiten im Blick. Es fehlen vielerorts Fachkräfte und Materialien zum Installieren einer PV-Anlage. Daher sollen private Neubauten und Dachsanierungen PV-ready gelten. Auch hier denken wir aber noch einen Schritt weiter. Wir müssen die Situation hinsichtlich der Fachkräfte schnellstmöglich verbessern. Daher müssen Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften intensiviert werden, und zwar dringend. Ein Hemmnis beim Ausbau der erneuerbaren Energien stellt die lange Dauer von Genehmigungsverfahren dar. Das ist etwas, das wir immer wieder aus zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Vereinigungen und Fachleuten aus der Praxis mitnehmen. Wir greifen das in diesem Solarpaket auf. Auch bei der geplanten Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf 400 MW für Freiflächen-PV kommen wir der Nachfrage in unserem Land nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Solarpaket erzeugen wir mit sehr verschiedenen Instrumenten mehr Tempo, um unsere ambitionierten Ziele einzuhalten. Dabei ist das Solarpaket viel mehr als nur eine geplante Anpassung des Landessolargesetzes. Wir als Ampelkoalition haben eine Vielzahl von guten und vor allen Dingen, das unterscheidet uns ein bisschen, – – (Abg. Gerd Schreiner, CDU, schaut in Richtung des Redepults) – Herr Schreiner, Sie schauen mich schon so an. Jetzt muss ich Sie auch ansprechen. – – zeitnah umsetzbaren Vorschlägen erarbeitet. Jetzt spreche ich Sie noch einmal direkt an. Dass die größte Oppositionspartei unseren Vorschlag begrüßt – das haben Sie zumindest letzte Woche noch –, zeigt, dass unsere Instrumente ziel- und sachgerecht sind und wir auf dem richtigen Weg (Glocke der Präsidentin) für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz sind. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)