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Hendrik Hering

29.03.2023 Sitzungen 18/41

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet. Abgeordneter Joa, es gibt für fraktionslose Abgeordnete nur einmal die Möglichkeit mit 3 Minuten. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine sinnvolle Regelung!) Die Regelung gilt, ohne es zu kommentieren. Wir kommen zu der Tagesordnung mit dem zweiten Thema: Punkt 1 b) AKTUELLE DEBATTE Finanzierung der freien Kitas wieder verbindlich regeln – Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5917 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Barth.

Protokoll ↗