Jaqueline Rauschkolb
Wer hat denn hier Chaos gestiftet in der Sitzung? – Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hinterhältig!) Deshalb erwarten wir künftig, dass wir besser informiert werden, auch in der Diskussion über diesen Medienänderungsstaatsvertrag. Wir werden deshalb im zuständigen Medienausschuss in der nächsten Ausschusssitzung eine Anhörung zu dem Gesetz beantragen, um die notwendigen Informationen einzuholen und um uns einen besseren Überblick zu verschaffen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui!) Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Ich fände es angemessen, wenn Ministerpräsidentin Dreyer an dieser Diskussion hier heute teilnehmen würde; (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) denn sie ist Rundfunkkommissionschefin der Länder und Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF. In diesen beiden Eigenschaften würde ich das schon erwarten. Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in einer tiefen Krise. Das sind wegweisende Entscheidungen, die wir auf den Weg bringen müssen und die wir hier im Parlament ratifizieren. Ich halte es für angemessen, dass dann auch die Ministerpräsidentin, die federführend verantwortlich ist, bei der Diskussion anwesend ist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht zum Redepult)
