Michael Ebling

Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Landesgesetz zu dem Staatsvertrag ist die Transformation; mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes die freiwillige Juniormitgliedschaft in der hiesigen Architektenkammer eingeführt worden. Das heißt, Absolventinnnen und Absolventen können sich seitdem nach ihrem erfolgreichen Hochschulabschluss auf freiwilliger Basis für eine Juniormitgliedschaft entscheiden. Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird eine Änderung des Staatsvertrags mit dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der rheinland-pfälzischen Architektinnen und Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung notwendig. Sie wissen, die Bayerische Versorgungskammer ist aus historischen Gründen – Bayern und die Pfalz teilen bekanntlich eine gemeinsame Geschichte – für die Versorgung zahlreicher Angehöriger der freien Berufe aus Rheinland-Pfalz zuständig, so auch für die Architektinnen und Architekten. Bisher werden die Absolventinnen und Absolventen ohne Kammermitgliedschaft ins Versorgungswerk der Bayerischen Architektenkammer aufgenommen. Sie müssen sich dazu unmittelbar dort anmelden, wozu sie nach den bisherigen staatsvertraglichen Regelungen verpflichtet sind. Ob die Voraussetzungen für eine Versorgungsmitgliedschaft erfüllt sind, prüft das Versorgungswerk. Dieser Weg entfällt dann künftig. Die Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer wird zur Voraussetzung für die Aufnahme in die Architektenversorgung, und die erforderliche Prüfung wird seitens der Kammer vorgenommen. Der Landtag, hier der Haushalts- und Finanzausschuss, hat bereits am 12. Januar die beabsichtigte Staatsvertragsänderung zur Kenntnis genommen. Der Änderungsstaatsvertrag wurde in Folge vom bayerischen Amtskollegen und mir unterzeichnet. Die Landesregierung legt dem Landtag nunmehr den Entwurf des erforderlichen Zustimmungsgesetzes zur Staatsvertragsänderung vor. Ich hoffe, ich habe hiermit ausreichend um Ihre Zustimmung geworben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)