Benedikt Oster

Ihre Rede!) aber genau so geht die Politik dieser Ampel: bürgerfeindlich, unternehmerfeindlich und rückwärtsgewandt. Aus grünem Strom wollen Sie dann verstärkt grünen Wasserstoff produzieren, obwohl Ihnen bekannt sein müsste, dass die Herstellung von Wasserstoff nicht nur teuer, sondern darüber hinaus indiskutabel ineffizient ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht! Ist zum Speichern gut!) Das einzige, das wir an dem Antrag der Ampelfraktionen tatsächlich begrüßen, ist, dass er im Vergleich zum CDU-Gesetzentwurf eine leichte Abschwächung darstellt. Demnach sollen private Bauherren bei der Errichtung von Neubauten zumindest vorerst von der PV-Installationspflicht verschont bleiben, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atomstrom!) weil sie durch hohe Zinsen, Inflation, Materialmangel und hohe Baupreise ohnehin schon genug belastet sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atom!) Meine Damen und Herren, wir wollen überhaupt nicht bestreiten, dass eine Solaranlage auf dem Dach im Einzelfall Sinn ergibt, gerade dann, wenn ein Batteriespeicher eingesetzt wird, um den Strom selbst zu verbrauchen. Letztlich kann und soll allerdings nur der Bauherr selbst die Entscheidung über eine mögliche Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage treffen und ob er ein Haus PV-Ready macht oder nicht. Die vorgeschlagene PV-Ready-Pflicht der Ampel ist deshalb genauso abzulehnen wie eine vollständige Installationspflicht, weil eine solche Verpflichtung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer darstellt. Unsere Bauherren sollen selbst entscheiden dürfen. (Staatsministerin Daniela Schmitt: Das können sie auch!) Meine Damen und Herren, Sie sehen, wieder einmal hält die AfD-Fraktion als einzige den Wert der Freiheit und des Eigentums der Bürger hoch. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz sollte lieber erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie Bauherren zu irgendetwas verpflichtet; denn gerade einmal 71 PV-Anlagen befinden sich auf den landeseigenen Gebäuden im Wirtschaftseigentum des LBB. Das sind nur etwa 4 %. Das ist beschämend in Anbetracht der Gängelung und des Verpflichtenwollens unserer Bürger. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag wird – wir werden nicht müde werden, das zu betonen – nicht zur Versorgungssicherheit unseres Landes beitragen, weil Zufallsenergien nicht grundlastfähig und Speichertechniken nicht ausgereift und viel zu teuer sind. Solarenergie kann als Ergänzung in einem breiten Energiemix dienen. Was wir aber brauchen, sind vor allem grundlastfähige Kraftwerke. Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER. Eine defizitäre Haushaltslage (Glocke der Präsidentin) sollte in aller Regel nicht noch weiter belastet werden. Sogenannte Klimaschutzziele, die in den vielen Jahren erreicht werden sollen und deren Notwendigkeit umstritten ist, gelten sicherlich nicht als Ausnahme dieses Grundsatzes. Warum die FREIEN WÄHLER Investitionen in PV-Anlagen, beispielsweise Schulsanierungen, (Glocke der Präsidentin) vorziehen, erschließt sich uns darüber hinaus nicht. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Herr Dr. Streit, Sie sollten die Präferenzen – –