Joachim Paul

Herr Dr. Braun, ich weise dieses Bündnis auch auf das Schärfste zurück. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist unanständig, was Sie hier machen, uns in die Nähe der CDU zu rücken, gerade medienpolitisch. Ich muss sagen, eine solche Entgleisung habe ich in diesem Hause schon lange nicht mehr erlebt. Das fordert natürlich unseren Widerspruch heraus. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) – Können Sie gerade mal ein bisschen für Ruhe sorgen, ich möchte auch, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU zuhört. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Unanständig! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen, warum das unanständig ist. Wenn wir ein Bündnis zugeben würden, dann würden wir die Urheberschaft der AfD, unser Urheberrecht verschleiern und geringschätzen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Zwar hat Kollegin Demuth im Prinzip unser Grundfunkprogramm bis auf einen Punkt vorgetragen, nämlich den Ausstieg aus den Zwangsgebühren. (Unruhe im Hause) Gleichwohl ist die AfD-Fraktion hier medienpolitischer Vorreiter gewesen, und zwar seit vielen Jahren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist das!) Sie hecheln doch alle, und vor allen Dingen die CDU, die jetzt im Prinzip so ein bisschen auf uns vorrückt, den Entwicklungen hinterher. Sie haben eben von einem Vertrauensverlust gesprochen. Was Sie alles erwarten. Sie erwarten doch seit Jahren, erwarten Sie, erwarten Sie, erwarten Sie, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) aber Sie fordern keine Strukturreform, keine Reform an Haupt und Gliedern, so wie wir es tun. (Unruhe im Hause) Herr Dr. Braun, Sie reden von Beitragsstabilität, Sie reden von Strukturreformen, Sie liefern aber nicht. Sie haben keine Konzepte, sondern im Prinzip bleiben Sie mit Ihren Vorschlägen vage und im Ungefähren. Sie legen keine Konzepte vor, über die man diskutieren kann. (Abg. Marcus Klein, CDU: Kurzintervention auf den Redner!) Sie formulieren nur Erwartungshaltungen. Herr Dr. Braun, natürlich, wie gesagt, ich möchte die Sache noch einmal rund machen.