Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer ErFlüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hoffnung geben.“ Vor ziemlich genau einem Jahr, am 30. März 2022, wurden diese Sätze gesagt, und zwar genau hier, wo ich jetzt stehe. Anlass war die Erklärung der Ministerpräsidentin zum Ukraine-Krieg, und der, der das gesagt hat, war Christian Baldauf. (Zuruf von der SPD: Oh!) Seitdem ist viel passiert in unserem Land. (Abg. Martin Haller, SPD: Offensichtlich!) Über 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind im vergangenen Jahr nach Rheinland-Pfalz geflohen sowie knapp 13.000 weitere Menschen aus Kriegsund Krisengebieten. Während die Kommunen sämtlichen verfügbaren Wohnraum ertüchtigt haben, während ehrenamtliche Helferinnen und Helfer die Arbeit aufgenommen haben, während die Landesregierung zusätzliche Millionen für die Fluchtaufnahme zur Verfügung gestellt hat, während all dieser Maßnahmen hat sich die Stimmung in der CDU scheinbar nach und nach gedreht. Heute klingt die Position der CDU folgendermaßen – erneut ein Zitat –: „Wir werden die gewachsene Hilfskultur in unserem Land nur aufrechterhalten können, wenn die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit nicht überdehnt wird. Ohne eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere von Asylbewerbern, wird das nicht gelingen.“ Die Betonung liegt auf dem Wort Asylbewerber. Das war ebenfalls Christian Baldauf, ebenfalls an dieser Stelle, nur dieses Mal am 2. März dieses Jahres. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Das ist die Realität! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Besonders bemerkenswert finde ich dabei, dass die CDU somit, wenn man einmal zuspitzen will, gezielt eine Aufteilung in erwünschte Geflüchtete und weniger erwünschte Geflüchtete befeuert; (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) denn nichts anderes bedeutet der Verweis auf Asylbewerber. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Herr Kollege Baldauf, wie Sie wissen, sind die ukrainischen Geflüchteten vom Asylverfahren befreit und gehören somit offensichtlich nicht zu der Gruppe von Geflüchteten, deren Zuwanderung die CDU begrenzen will. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Weniger erwünschte Geflüchtete, das wären dann also nach den zitierten Aussagen alle, die nicht aus der Ukraine zu uns kommen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Für uns verbietet sich eine Zwei-Klassen-Humanität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Menschen aus Syrien, Afghanistan und Iran fliehen ebenfalls vor dem Krieg und vor diktatorischen und menschenverachtenden Regimen. Sie haben ebenso Schutz und eine menschenwürdige Behandlung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz verdient. (Abg. Christian Baldauf, CDU: In Europa! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Kollege Schnieder, wenn man die Rückführungen betrachtet, dann sind das Länder, bei denen sich gar nichts geändert hat. Die Menschen, die die große Koalition nicht abschieben oder zurückführen konnte, die kann die Ampel auch nicht abschieben, und zwar immer aus den gleichen Gründen, weil keine Rückführungsabkommen gemacht worden sind. Das haben Ihre Innenminister versäumt. (Unruhe bei der CDU) Die jetzige Regierung hat einen Rückführungsbeauftragten ernannt, und so muss man das machen, so kommt man da voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Äußerungen von Herrn Dr. Gensch in den Medien zitieren. Mir ist etwas anderes wichtig. Herr Kollege Schnieder, wenn Sie ankündigen, dass Sie Themen in Zukunft ehrlicher ansprechen wollen, zum Beispiel bei der Migrationsfrage – ich weiß nicht, ob Sie das im Vergleich zu Ihrem Vorgänger als Fraktionsvorsitzender meinen –, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) dann gehe ich davon aus, dass damit nicht gemeint sein kann, dass der migrations- und asylpolitische Kurs der CDU künftig in ressentimentgetriebene und populistische Gewässer abdriftet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da bin ich aber nach der eben von Ihnen vorgetragenen Rede etwas verunsichert. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ui!) Wenn die AfD hier im Parlament Stimmung macht gegen Menschen, gegen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die häufig ohne Sprachkenntnisse ankommen und keinerlei sichere Perspektive für ihr Leben mehr besitzen, wenn die AfD sich in Vorurteilen suhlt, dann ist das zwar beschämend, aber es ist immer noch die AfD. Die Erfahrung lehrt uns, nichts anderes aus diesen Reihen zu erwarten. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie als stärkste Oppositionsfraktion, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben aber eine andere Rolle – das ist jedenfalls meine Meinung –, eine andere Rolle und Verantwortung, derer Sie sich hoffentlich gewahr sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –