Markus Wolf

Frau Schellhammer, wir reden über das Landessolargesetz. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jawohl!) Natürlich haben wir es abgelehnt, weil wir schon damals einen Entschließungsantrag hatten, der weitergehend war als das, was Sie vorgeschlagen haben. Den haben Sie abgelehnt. Das ist die Wahrheit. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie von mir Vorschläge wollen, wie man schneller werden kann: Wir haben im November einen Gesetzesantrag eingereicht. Wenn man als Koalition schneller werden will, hätte man nicht fünf Monate brauchen müssen, hier einen Entschließungsantrag einzubringen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann bringen Sie ein Gesetz ein. Dann findet es auch tatsächlich statt und wird nicht nur angekündigt. Am Ende des Tages haben Sie nämlich immer die Kraft, schöne Worte zu finden und das gut zu verpacken, aber es muss doch am Schluss tatsächlich Zubau stattfinden. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Dafür braucht es die rechtlichen Regelungen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die haben Sie nicht vorgeschlagen, sondern den Entschließungsantrag. (Beifall der CDU) Wenn Sie über Vorbildfunktion sprechen: Ja, es gibt eine Vorbildfunktion. Deswegen gibt es seit dem Jahr 2014 ein Klimaschutzgesetz. Wir haben verschiedene Große Anfragen, Ergebnisse bei der Energieeinsparung, bei der Gebäudesanierung. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Landesklimaschutzgesetz haben Sie abgelehnt! Sie haben dagegen gestimmt damals!) Dort ist das Land weit hinter dem zurück, was es eigentlich leisten müsste. (Beifall der CDU) Dort werden Sie Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Nähmen Sie das Klimaschutzgesetz, das beschlossen ist, ernst, dann hätten Sie viel mehr tun müssen. Schauen Sie nicht auf andere, sondern kümmern Sie sich um das, für das Sie zuständig sind. Vielen Dank. (Beifall der CDU)