Pia Schellhammer

Geschätzter Kollege Wolf, Sie haben in Ihrem Redebeitrag viele Vorwürfe formuliert. Ich glaube, die muss man wirklich einmal in den Kontext einordnen. Sie werfen uns zu wenig Mut vor oder dass wir geschlafen haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zu Recht!) Schaut man sich aber einmal an, was die CDU in diesem Land energiepolitisch gemacht hat. Wem hat die Richtung gefehlt? Wem hat der Mut gefehlt? Wer hat die ganze Zeit geschlafen? Das war die CDU, ganz, ganz klar. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Unruhe bei der CDU) Ich möchte noch einmal betonen, wir sind dankbar für alle Vorschläge, wie wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden können, und wir brauchen Sie vor Ort in den Kommunen, damit das alles umgesetzt werden kann. In Ihrem Redebeitrag haben Sie aber mit keinem Wort erwähnt, dass Sie beim ursprünglichen Landessolargesetz nicht zugestimmt und in den letzten Wahlperioden eine Energiepolitik verfolgt haben, die genau in die falsche Richtung gegangen ist. (Unruhe bei der CDU) Dem Landesklimaschutzgesetz haben Sie nicht zugestimmt. Die Energieagentur haben Sie lange Zeit abschaffen wollen. Das bei einer Diskussion zu verleugnen, wenn Sie einen Vorschlag machen, den wir gerne und sachlich geprüft haben, und uns an der Stelle die Beschleunigung des Verfahrens vorzuwerfen, ist völlig irreführend. Das sind Vorwürfe, die absolut nicht zutreffen. Wir kämpfen in RheinlandPfalz für jede Windkraftanlage und für jeden Photovoltaikausbau. Wir sind dankbar, dass es in der Koalition möglich war, die Formulierung und die Regelung, die wir ursprünglich im Koalitionsvertrag getroffen haben, vor der Kulisse der Wasserstoffstudie und der Energiekrise zu überprüfen und zu sagen: Ja, wir haben das Landessolargesetz ursprünglich so beschlossen, wollen aber eine ganz schöne Schippe draufpacken. Es zeichnet diese Koalition aus, dass wir den Mut haben, Regelungen, die wir ursprünglich getroffen haben, zu überprüfen und hier vorzulegen, weil es uns mit dem Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ernst ist. Was die CDU hier macht und wie ernst es ihr mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist, ist wirklich ein großes Fragezeichen. (Glocke der Präsidentin) Es ist wohlfeil, jetzt etwas zu fordern, was gesellschaftlich langsam ein Konsens ist. Wie wird es aber bei der Windkraft bei Ihnen weitergehen? Wie wird es bei der Wärmewende weitergehen, bei der es in der Umsetzung wirklich knüppelhart wird? (Glocke der Präsidentin) Dort wird sich zeigen, wer es hier mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich ernst meint. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)