Kathrin Anklam-Trapp

Also, wenn ich meinen Tatort sonntags nicht habe!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit über 65 Jahre alt; denn so alt ist das Durchschnittsalter bei ARD und ZDF. (Protest und Heiterkeit im Hause – Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Jetzt die nächste Frage: Schauen Sie lieber den SWR? Wenn das der Fall ist, sind Sie im Schnitt sogar noch älter; (Heiterkeit im Hause – Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn der SWR hat von allen ARD-Anstalten das älteste Zuschauerpublikum. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Pflichtprogramm für Abgeordnete!) Meine Damen und Herren, warum frage ich heute nach Ihren Fernsehgewohnheiten? – Wir haben es gerade schon zweimal gehört: Wir sprechen heute über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Um in dieser Sprache zu bleiben: Der vorliegende Staatsvertrag ist der, mit dem die Rundfunkkommission der Länder – Achtung, den Vorsitz der Kommission hat Rheinland-Pfalz – endlich im Fernsehsessel aufgewacht ist, so möchte ich das einmal sagen; denn die Rundfunkkommission hat festgestellt, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für Menschen unter 50 Jahren gilt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui!) Die schalten ARD und ZDF nämlich leider einfach nicht mehr häufig ein und verlieren zunehmend das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Zuruf der Staatssekretärin Heike Raab) Nur noch 63 %, so sagt es das letzte ZDF-Politbarometer, haben Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meine Damen und Herren, 63 % sind eine frappierend niedrige Zahl, die uns als CDU-Fraktion umtreibt. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Handeln heißt in diesem Fall, die Fernbedienung einmal weglegen und den Laptop aufklappen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht auch im Fernsehen!) Der Kollege machte es schon deutlich: Der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag bringt etwas mehr digitale Programmfreiheit, mehr Interaktion mit den Zuschauern und etwas mehr Gremienkontrolle. Nice, sollen die jungen Menschen unter 50, die das jetzt sehen, sagen. So digital, wie es den Anschein macht und wie es die Rundfunkkommission in den Staatsvertrag geschrieben hat, wird es dann aber doch nicht; denn alles auf einmal wäre wahrscheinlich ein bisschen viel. Nun beschließen wir also erst einmal ein paar kleine Reformen im Dritten Staatsvertrag, und dann liegt uns in ein paar Wochen – die Staatssekretärin sprach es schon an – der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag mit dem nächsten Reformpaket vor, meine Damen und Herren. Ob dann das große Zukunftskonzept und die erwartete große Reform kommt? – Souverän wirkt die Serie von Änderungsaktionen auf jeden Fall nicht. (Beifall der CDU) Auf uns wirkt sie aktionistisch, planlos und etwas hilflos. Meine Damen und Herren, wir haben als CDU-Fraktion sehr ausführlich in mehreren Fraktionssitzungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Eines kann ich Ihnen sagen: Mit der aktuellen Performance des öffentlichrechtlichen Rundfunks und der Rundfunkkommission ist bei uns niemand mehr zufrieden. (Beifall der CDU) Ich hätte jetzt gerne mit der Ministerpräsidentin als Rundfunkkommissionsvorsitzende der Länder diskutiert, aber die ist leider gerade nicht da. (Abg. Joachim Paul, AfD: Kennen wir aus dem Medienausschuss!) Deshalb richte ich mich an Sie, Frau Staatssekretärin Raab. Wir erwarten von der Rundfunkkommission der Länder und natürlich auch auf Staatssekretärsebene, aber vor allen Dingen von der Ministerpräsidentin mehr Führung als Vorsitzende in der Rundfunkkommission. (Beifall der CDU) Wir erwarten ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Gesamtkonzept, und nicht Stückwerk hinter Stückwerk, Staatsvertrag hinter Staatsvertrag alle vier Wochen. Wir erwarten Reformen, die das Vertrauen der Zuschauerinnen zurückgewinnen. Wir erwarten Neutralitätsstandards, die künftig für die Berichterstattung gelten. Wir erwarten Maßgaben in den Compliance-Richtlinien für Aufsichtsgremien und Intendanten. Wir erwarten umfassende strukturelle Änderungen, die Einsparungen und Verschlankungen ermöglichen, und wir erwarten, dass der Rundfunkbeitrag durch all diese Maßnahmen stabil gehalten wird, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Frau Staatssekretärin Raab, im Übrigen – auch das ist Meinung der CDUFraktion – sind wir mit Ihren Auskünften im Ausschuss und den Informationen an uns nicht zufrieden. Wir fühlen uns in letzter Zeit nicht gut von Ihnen informiert. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui, ui, ui!) In der Ausschusssitzung, in der es maßgeblich um die Vorbereitung des Medienänderungsstaatsvertrags und die Unterrichtung ging, waren Sie digital anwesend. (Staatssekretärin Heike Raab: Das war ein einziges Mal, als Rundfunkkommission war!) Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, waren Sie gar nicht mehr anwesend, und wir hätten den ohne Aussprache aufrufen sollen. (Beifall der CDU) Ich hatte den Vorsitz in der Ausschusssitzung. Wir haben den Tagesordnungspunkt, nach kurzer Diskussion, ob wir die Ausschusssitzung abbrechen sollen, weil Sie nicht mehr anwesend waren, dann ohne Aussprache aufgerufen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne, das ist nicht ganz richtig, Frau Demuth! Ich habe einen Antrag gestellt! –