Benedikt Oster

Der war jetzt nicht da bei der Anhörung!) Das Bundesnaturschutzgesetz – Sie sind bestimmt tief im Thema drin – gibt uns im Prinzip den Rahmen, wie wir mit diesem Thema umgehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Genau!) Die Einzelfläche bei der Photovoltaik ist genau wie bei einem Gewerbegebiet, einem Baugebiet oder bei Straßen zu sehen, dass die Bonitierung dieser Fläche maßgeblich ist, um den Ausgleich zu gewährleisten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Das ist der Rahmen, den die Bundesnaturschutzgesetzgebung uns vorgibt, aber wir haben explizit in diesem Antrag noch einmal formuliert, dass die eigentliche Anlage, die Freiflächenphotovoltaikanlage auch die Ausgleichsfläche darstellen kann. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Das wird in Zukunft so übernommen werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Herr Gies, Sie haben – ich kann es mir nicht verwehren – ein Beispiel aus Ihrem Wahlkreis genannt. Da muss ich mich schon wundern, dass Sie gerade als Landespolitiker, aber auch als Kommunalpolitiker das so ansprechen, weil Ihre Parteikollegen dieses Thema vor Ort vorantreiben, die als Verbandsbürgermeister, als Ortsbürgermeister, als CDU-Mitglied (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) die landwirtschaftlichen Betriebe gefährden, durch Zielabweichungsverfahren alle Mittel ausnutzen, um vier landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden. Ich bitte Sie einfach, einmal in Ihrer Partei, auf Ihrer kommunalen Ebene dafür zu sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht gefährdet werden, sondern Flächen akquiriert werden – die haben Sie zuhauf im Kreis Ahrweiler –, um erneuerbare Energien zu produzieren und nicht landwirtschaftliche Familien kaputt zu machen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)