Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Situation ist das Resultat einer jahrelangen Realitätsverweigerung auf Bundes- und Landesebene. Insbesondere die SPD und die Ampelfraktionen beschränken sich seit 2015 auf Parolen zur Verächtlichmachung jeglicher Kritik und abweichender Vorschläge zur Problematik, ohne selbst Lösungsvorschläge anzubieten. Das haben Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler, mit Ihrem bizarren Auftritt gerade eben wieder unter Beweis gestellt. (Beifall der AfD – Heiterkeit der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, inzwischen ist die Lage in unseren Kommunen aber derart dramatisch, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) dass selbst dogmatische Migrationsbefürworter die Verwerfungen nicht länger ausblenden können, die unseren sozialen Frieden zunehmend bedrohen. Seit unserem Einzug 2016 formulieren wir als AfD-Fraktion hier im Landtag Rheinland-Pfalz Perspektiven für eine realistische, tragfähige und humanitäre Flüchtlingspolitik. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Dazu gehören der Schutz unserer Außengrenzen und Grenzkontrollen. Nur so können Zurückweisungen umgesetzt und illegale Einreisen verhindert werden – das hat mittlerweile auch die CDU erkannt –, ferner ein Einwanderungsgesetz nach klaren Regeln, das nur diejenigen ins Land lässt, die bereit sind, sich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren, außerdem die schnelle und konsequente Abschiebung von Straftätern und nicht bleibeberechtigten Personen. Soziale und finanzielle Anreize für das Wunschziel Deutschland gehören abgeschafft. Mit maßgeschneiderten Notfall- und Wiederaufbauhilfen, verbunden mit Bildungsprogrammen in den Heimatregionen, sollen Zukunftsaussichten zum Verbleib in den Herkunftsländern geschaffen werden. Gleichzeitig kann mit solchen Programmen deutlich mehr Menschen vor Ort geholfen werden als im weit entfernten Deutschland. Auch am morgigen Plenartag werden wir wieder einen konstruktiven und rationalen Antrag zur Asylunterbringung und Verteilung in Rheinland-Pfalz einbringen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja! Dafür seid ihr bekannt! Rational! –