Iris Nieland

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Mit der Fusion der Landesbausparkasse Südwest und der Landesbausparkasse Bayern begründen wir die größte öffentlich-rechtliche Landesbausparkasse Deutschlands. Durch Staatsvertrag und Landesgesetz schaffen wir die rechtliche Grundlage, um diese Fusion zu ermöglichen. Angesichts der steigenden Regulatorik, die große Banken implizit begünstigt, ist die Fusion sinnvoll. Wichtig ist uns als Fraktion Alternative für Deutschland, dass erstens fusionsbedingte Kündigungen im Staatsvertrag ausgeschlossen wurden und zweitens die Landesdirektion Rheinland-Pfalz in Mainz unverändert erhalten bleiben soll. Aus politischer Sicht liegen keine Einwände gegen die Fusion vor. Die AfDFraktion wird dem Gesetzentwurf und damit auch dem vorliegenden Staatsvertrag zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen der neuen Landesbausparkasse, dem Unternehmen und den Mitarbeitern zum Wohl der Bürger eine erfolgreiche Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)