Josef Winkler

Sie müssen nicht zuhören, aber dann erspart Ihnen das das Nachlesen im Plenarprotokoll. Bei dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ ist die Sache doch so. Der Bundestag legt sowieso im Oktober die nächste Liste vor, alle zwei Jahre wird das gemacht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Oktober dieses Jahres ist das der Fall. Wenn diese Liste da ist, wird sich die Bundesregierung, wird sich der Bundestag das ansehen. Dann werden wir uns das auch noch einmal ansehen. Es führt jedoch zu keiner Entlastung der Kommunen, wenn die sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Dann wird der Asylantrag zwar sehr schnell als offensichtlich unbegründet festgestellt, und dann wird umverteilt in die Kommunen, (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) aber die stehen dann vor der Herausforderung, genau so wie jetzt auch. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es kann nicht nach Tunesien und Marokko zurückgeführt werden, so lange diese Rückführungsabkommen nicht funktionieren. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein und Christian Baldauf, CDU) Das heißt, Sie belasten die Kommunen noch mehr. (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Der einzige, der dadurch entlastet wird, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit haben wir als Landtag nichts zu tun.