Markus Wolf

Sie haben kein Gesetz hier eingebracht!) Im September 2021 stand ich genau hier an der Stelle und sagte, wir sehen das Landessolargesetz als einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität. Aus vielen Gründen, die schon genannt worden sind, muss der Beitrag jetzt größer werden. Auch hier sind wir uns doch einig. Das ist doch begrüßenswert. Nun zu Ihrem Vorschlag. „Heute für morgen“, liebe Kolleginnen und Kollegen, so steht es in der Überschrift. Was machen wir – das wurde heute noch gar nicht angesprochen –, wenn es weder heute noch morgen Fachkräfte oder verfügbare PV-Anlagen gibt? Sie selbst formulieren in Ihrem Antrag, dass es große Probleme bei den Fachkräften und verfügbaren Materialien gibt. Wir haben überhaupt kein Problem der Nachfrage bei PV, sondern eines des Angebots und eines der Realisierung. Das wurde auch in der jüngsten Anhörung sehr, sehr deutlich. Es kann aber doch nicht wirklich und ernsthaft die logische Konsequenz sein zu fordern, dass privater Hausbau jetzt verpflichtet werden soll, wenn der Markt dazu gar nicht da ist. Das ist paradox. Wir können aktuell nicht verlässlich vorhersagen, wie und wann sich an dem Punkt die Lage entspannt. Es ist also doch genau falsch, in der jetzigen sehr angespannten Lage eine PV-Pflicht im privaten Bereich einzuführen. Auch eine stufenweise Einführung ändert überhaupt nichts daran, dass es weder vorausschauend noch angemessen ist. Viele von denjenigen, die sich eine PV-Anlage leisten können oder an eine herankommen, machen das jetzt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU, zieht die Blaue Karte) Ich sehe schon, Gerd Schreiner bereitet sich vor. Ich freue mich. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ein anderer Punkt, der auch noch nicht angesprochen wurde: Schaut man sich außerdem die Zahl – vom Statistischen Landesamt – der Baugenehmigungen für das Jahr 2022 an, sieht man, dass die Zahl der Baugenehmigungen um rund 15 % gesunken ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schau mal an!) Gestiegene Bau- und Finanzierungskosten dürften ihren entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben. Das Landesamt teilt außerdem mit, dass die Baukosten pro Maßnahme um 17 % gestiegen sind. 17 %, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allein diese starke Steigerung wird viele Menschen in diesem Land daran gehindert haben, ihren Traum vom Eigenheim zu realisieren. Ja, PV rechnet sich, keine Frage. Wenn ich aber ohnehin schon knapp kalkulieren muss, machen ein paar Tausend Euro zusätzlich eine Menge aus. Wenn ich die Möglichkeit habe, einen Vorschlag zunächst überhaupt erst zu realisieren und dann Vorkehrungen für eine spätere Nachrüstung treffe, ist das unserer Meinung nach der sinnvollere Vorschlag, zukunftsgerichtet sinnvoller. Auch deshalb wollen wie PV-Ready einführen. Außerdem sollte man bei Ihrem Vorschlag auch einmal an die Unternehmen in der Solarbranche denken. Tagtäglich haben sie den Spagat zu schaffen zwischen Preisgarantie bei den Angeboten, Beschaffung von knappen Materialien, Suche nach Fachkräften und den vielen Anfragen, die sie stemmen müssen. Die Auftragsbücher sind vielerorts über Monate hinweg voll. Hier hilft doch PV-Ready auch der Branche. Ich finde, man muss den Installateuren und Herstellern von Panels und Materialien Zeit geben. Zeit auch dafür, damit sich die Branche bei uns wieder entfalten kann. Nicht wir waren es, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die diese Branche kaputtgemacht haben – Herr Weber hat es vorhin explizit angesprochen –, aber wir baden jetzt trotzdem gemeinsam die Konsequenzen aus. Ich finde, es sollte doch unser Anspruch sein, jetzt der Solarindustrie bei uns wieder die Möglichkeit zu geben hochzufahren. Eine aktuelle Pflicht für private Neubauten führt uns doch genau dahin, wo wir nicht hinwollen, in die Abhängigkeit von anderen Ländern außerhalb der EU. Auch merken Sie in Ihrem Gesetzentwurf an, dass das Potenzial von denkmalgeschützten Gebäuden genutzt werden sollte. (Glocke der Präsidentin) Wir denken, bezüglich dieses Anliegens haben die Vorschriften des Innenministeriums schon Abhilfe geschaffen. Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es wurde in der Anhörung außerdem gesagt, man braucht viele Stellschrauben, ein Gesamtpaket. Das Gesamtpaket haben wir heute Mittag vorgestellt und geliefert. Es liefert mehr Megawatt als der Vorschlag von Ihnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)