Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Antrag legen wir einen großen Schritt für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz konkret für den stärkeren Ausbau der Solarenergie, zur Abstimmung vor. Wenn ich allein an die ersten drei Monate dieses Jahres denke, dann sehen wir mit der Teilfortschreibung des LEP IV, aber auch mit der kommunalen Klimaoffensive und nun mit dem Solarpaket, das Land macht deutlich mehr in Sachen Klimaschutz, und wir machen Tempo bei der Energiewende, und dieses Tempo kommt auch vor Ort an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir müssen festhalten, wir haben schon lange Tempo gemacht. Wenn ich nämlich vergleiche, vor unserer Regierungsbeteiligung 2010 stammten lediglich 27 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, und im Jahr 2021, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts, sind wir bei ca. 51 %, dann zeigt das, wir haben schon viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor, und ein Teil dessen ist dieses Solarpaket heute. Natürlich gibt es viele gute Gründe, die erneuerbaren Energien auszubauen, und das nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Energiekrise. Für uns Grüne ist ganz zentral, dass wir gegen die Klimakatastrophe ankämpfen, deren Auswirkungen wir leider auch schon in Rheinland-Pfalz spüren müssen. Wenn man der Mahnung, die wir letzte Woche vom Weltklimarat gehört haben, folgt, dann ist es eindeutig. Wir müssen diese Alarmierung wirklich ernst nehmen und handeln. Natürlich fordert uns aber nicht nur die Klimakatastrophe auf. Wir wissen auch aus unseren vielen Gesprächen mit den Unternehmen vor Ort, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch hier in Rheinland-Pfalz knallharte Standortpolitik ist. Wir brauchen deswegen kraftvolle und schnelle Maßnahmen, und die legen wir heute mit dem Solarpaket vor. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Öffentliche Gebäude werden künftig Vorbild. Kommunale und landeseigene Gebäude werden beim Neubau und bei umfassenden Dachsanierungen die Solarpflicht erhalten. Bei allen Neubauten und deren Dachsanierung gilt künftig PV-Ready. Das heißt zum Beispiel, es müssen Kabelschächte verbaut werden. Es muss sozusagen der Schritt, eine PV-Anlage zu verbauen, leichter gemacht werden. Außerdem verdoppeln wir – das ist wirklich ein Löwenanteil dieses Pakets – die Photovoltaik in der Fläche. Natürlich sollen weiterhin artenreiche und ertragreiche Flächen nicht für die Solarenergie genutzt werden, aber wir können auch hier die Flächenkulisse ganz klar erweitern, und wir verdoppeln damit das Potenzial. Endlich macht das Land auch den Weg für PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden frei. Unsere historischen Stadt- und Dorfkerne werden das gut nutzen können, weil es nicht nur die denkmalgeschützten Gebäude sind – das sind rund 40.000 hier in Rheinland-Pfalz –, sondern auch die umliegenden Gebäude, die künftig PV verbauen können. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wessen Vorschlag war das eigentlich, he?) Ja, jetzt – – – (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das war auch unser Vorschlag! Sagen Sie doch mal! – Glocke des Präsidenten) – Sie sind wirklich ein guter Stichwortgeber; schauen wir uns doch einmal konkret an, was die CDU hier vorgelegt hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nichts!) Unser Solarpaket ist weit mehr (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) als nur eine Änderung des Solargesetzes. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr richtig!) Wir gehen damit weit über das hinaus, was die CDU hier präsentiert hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Rechnet man nämlich einmal Ihren möglichen Zubau aus, kommen wir, je nachdem, auf rund 200 MW Zubau. Kann man alles machen, kann man alles diskutieren, aber wir brauchen in Rheinland-Pfalz deutlich mehr. (Zuruf von der CDU) Deswegen, wenn wir unser Zubaupotenzial ausrechnen, dann können wir sogar auf einen jährlichen Zubau von rund 650 MW kommen. Das ist rund mehr als das Dreifache von dem, was die CDU hier präsentiert hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –