Dr. Tamara Müller

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Landessolargesetz im Besonderen um die Einhaltung unserer Klimaschutzziele. Sind wir beim Klimaschutz, sind wir nicht bei den Zielen der Landesregierung? Nein, wir reden von unserer Zukunft. Ich muss schon einmal deutlich sagen, dass die ganze Diskussion heute Nachmittag in Sachen, wer was blockiert hat und wer wen überboten hat, nicht viel gebracht hat. Das ist der Sache überhaupt nicht dienlich und der Dringlichkeit des Ganzen überhaupt nicht angemessen. Liebe CDU, Sie sagen zu uns, wir sollen konstruktiv sein, wir sollen etwas gemeinsam machen. Ja, okay, dann gehen Sie mit uns zusammen auch den Weg. Sie haben eben etwas mit der Begründung Freiflächen-PV abgelehnt, weil es vermeintlich weniger ist. Wir haben Ihnen plausibel dargestellt, dass es mehr ist. Zu dem Entscheidenden aber, was ich überhaupt nicht in der ganzen Diskussion heute Mittag gehört habe, dem Problem, warum wir das Ganze ablehnen und warum wir Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ablehnen: kein Wort dazu. In der Anhörung mehrfach erwähnt: kein Wort dazu. Dazu komme ich jetzt gleich. Wie gesagt, wir haben uns konstruktiv und kritisch mit Ihrem Vorschlag auseinandergesetzt. Nach Ihrem sprunghaften Kurswechsel (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was?) sind wir uns grundsätzlich in einigen Dingen einig. Sie fordern den Ausbau der Solarenergie. Wir auch. Wir haben das vorhin schon gefordert. Genau das ist der Grund, warum wir überhaupt erst heute über eine Änderung reden können. Wir haben das Gesetz eingebracht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Welches Gesetz? –