Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema; denn es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht um die Stärkung der frühkindlichen Bildung und eine große Herausforderung, der wir uns vor Ort und hier im Land gerne stellen und der wir uns auch stellen müssen. Die Herausforderungen sind benannt worden. Sie sind groß. Ich will aber vor allem sagen, es geht zunächst einmal darum, dass es wichtig ist, die Kommunen dabei zu unterstützen und sie aufzufordern, den Rechtsanspruch für die Eltern, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, zu erfüllen. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf. Ich finde es wichtig, noch einmal zu sagen, dass wir hier noch weiterkommen müssen. Dafür brauchen wir alle. Wir brauchen die kommunale Ebene dafür, wir brauchen aber auch die wichtige Arbeit der freien Träger. Das Land wird hier unterstützend tätig sein. Wir brauchen aber dort, wo wir die Plätze haben – das spüren wir überall –, auch die ausreichenden Fachkräfte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir beteiligen uns als Land an der Fachkräfteoffensive, um diejenigen zu finden, die vor Ort gesucht werden. Deswegen kann ich sagen, auch mit Blick auf die Tarifverhandlungen: Ja, ich bin der Meinung, dass diese Fachkräfte besser bezahlt werden müssen und wir als Gesellschaft, auch als staatliche Ebenen, auch als Kommunen klar sagen müssen, wenn uns die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtig sind, müssen wir bereit sein, die Fachkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher, die eine solch wichtige Arbeit machen, entsprechend besser zu bezahlen, meine Damen und Herren. Was hat das jetzt alles damit zu tun? Herr Barth hat in der Zeitung gesagt, es geht um die Kinder, und es geht nicht um die Frage, wer schuld ist. Er hat aber vorhin in seiner Rede etwas ganz anderes vorgetragen, er hat nämlich in seiner Rede genau das Gegenteil gesagt. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, warum ich der festen Überzeugung bin, dass wir mit dem Kita-Gesetz eine richtige und wichtige zukunftsweisende Grundlage für die Herausforderungen, die ich vorhin benannt habe, geschaffen haben. Ich sage es ganz eindeutig: Ich halte es für falsch, die Trägeranteile landesweit gesetzlich festzuschreiben, wie das vorher der Fall war. Warum? – Weil ich nicht glaube, dass wir mit einer Antwort aus den 1990er-Jahren, aus den 90er-Jahren des letzten Jahrtausends, die richtigen Antworten für die 20erJahre dieses Jahrtausends geben können, meine Damen und Herren. Die alte gesetzliche Regelung hatte doch, als wir das Kita-Gesetz gemacht haben, in der Praxis schon längst nicht mehr funktioniert. Das ist doch die Realität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist auch falsch, hier zu sagen, die Finanzierungsanteile wären im Gesetz klar vorgegeben gewesen. Das ist nicht korrekt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nur ein Korridor!) Im alten Kita-Gesetz gab es Quoten mit 5 %, es gab Quoten mit 10 %, es gab Quoten mit 12,5 %, es gab Quoten mit 15 %, und zwar nur der Personalkosten. Es gab Streit darüber, welche Personalkosten überhaupt gemeint sind. (Abg. Marco Weber, FDP: So ist das!) Sind es die Erzieherinnen und Erzieher? Was ist mit der Haushaltshilfe? Was ist mit dem Hausmeister? Was ist mit den Overhead-Kosten und mit den Verwaltungskosten? Es gab keinerlei Zuschüsse, null, für Sachkosten, und es gab die Formulierung beim Thema der Investitionen, des An- und Umbaus, vom „angemessenen Anteil“. Das heißt, die haben damals schon verhandelt und individuelle Vereinbarungen getroffen, und es gab einen ganz großen Flickenteppich an Finanzierungen. Deswegen haben wir gesagt, wir transformieren das ins Gesetz. In das Gesetz schreiben wir, es soll landesweit eine Rahmenvereinbarung geben, um landesweite Grundsätze zu haben. Im Sinne der Subsidiarität – eigentlich ein Grundprinzip der CDU – sollen das die Verbände der Träger mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam regeln, und es soll nicht der Gesetzgeber kommen. (Abg. Marco Weber, FDP: So ist das!) Ich sage Ihnen auch, warum ich das richtig finde. Weil die Situation in der Eifel eine andere als in Ludwigshafen ist, (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) weil es ein Unterschied ist, ob ich mit einem Träger mit der 2.000-jährigen Geschichte einer Katholischen Kirche oder mit einem Elternverein mit fünf ehrenamtlichen Mitgliedern verhandle. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Mit einem Verein ist es einfacher!) Das ist ein Unterschied, und ich finde, das muss man auch unterschiedlich würdigen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir reden auch von erwachsenen Menschen, die in der Verantwortung stehen. Ich glaube, die Verhandlungen waren schon relativ weit. Ich bitte die Landesregierung, wirklich noch einmal das Gespräch zu suchen. Es steht im Gesetz nicht „soll“, sondern es steht darin, es „muss“ eine Rahmenvereinbarung geben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich glaube, dass man auf der Basis der bisherigen Ergebnisse auch dazu kommen kann. Es geht doch am Ende um die Kinder. Herr Barth, man kann zu dem Ergebnis kommen, wir schreiben das landesweit gesetzlich fest, so, wie es in den 90er-Jahren nicht funktioniert hat. Das kann man machen, aber dann muss man sich hier auch hinstellen und sagen: Wie hoch ist dieser Anteil? Wie viel Prozent sind es genau? Was zahlen die Kommunen? Was zahlen die Träger? Wie sind die Spielräume? Was ist mit Personalkosten? Was ist mit Investitionskosten? Was ist mit Sachkosten? Das haben Sie schon im Gesetzgebungsverfahren nicht gemacht, weil Sie sich nämlich nicht trauen, Zahlen vorzulegen, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, genau!) da es dann offensichtlich werden würde. Sie wissen nämlich genau, dass die Situation heterogen ist. Verantwortliche Politik heißt dann eben auch, nicht nur nach der Landesregierung zu schreien, sondern klipp und klar zu sagen, was die CDU in Rheinland-Pfalz will. Davon habe ich nichts gehört. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)