Sven Teuber

Der ist nicht aus unseren Reihen!) ob Ihnen das gefällt, Herr Teuber, oder nicht. (Beifall der CDU) Ich möchte auf einen Punkt besonders eingehen, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) wobei wir bemerkt haben, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dass viele um dieses Thema einen Bogen gemacht haben oder eigentlich alle. Da geht es darum, dass Sie in Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 MW zu verdoppeln. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Der Naturschutz und ertragsstarke Flächen werden auch weiterhin eine Begrenzung bei der Flächenauswahl darstellen. Dann frage ich natürlich – es wird Ausnahmen geben –, was sagen wir denn, Herr Kollege Weber, den Berufskollegen in Trierscheid, in Senscheid, in Dankerath und in Nohn (Abg. Marco Weber, FDP: Zielabweichungsverfahren machen!) – ja, wenn dann dieses Verfahren kommt, aber ich denke, Sie haben Gelegenheit, das gleich noch einmal anzusprechen –; denn es gibt Gebiete in benachteiligten Regionen, in denen jeder Quadratmeter gebraucht wird. Es gibt in diesem Raum eine Konzentration von vier großen landwirtschaftlichen, milcherzeugenden Betrieben. (Abg. Marco Weber, FDP: CDU-Bürgermeister, die Photovoltaik beantragt haben!) Die Resolution des Bauern- und Winzerverbands, Herr Kollege Weber, die Sie als Kreisvorsitzender mit abgestimmt haben, macht noch einmal deutlich, (Zurufe aus dem Haus – Glocke der Präsidentin) dass landwirtschaftliche Nutzflächen grundsätzlich der Produktion von Nahrungsmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien gelten. (Beifall eines Abgeordneten der CDU) Ich habe die Bitte, dass Sie das, was Sie hier erzählen, dann auch zu Hause so mitnehmen (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) und nicht unterschiedlich mal so und mal so sprechen, wie es gerade passt. Man muss hier an dieser Stelle sagen – ich habe festgestellt, das war den Landwirten gar nicht so bewusst –, die Landwirte sind diejenigen, die durch den zusätzlichen Flächenverbrauch wiederum die Zeche zahlen müssen. Sie gehen damit den Weg des aus Ihrer Sicht geringsten Widerstands. Ich würde schon erwarten, dass es klare Definitionen dafür gibt, wie Sie sich das entsprechend in der Umsetzung vorstellen gerade auch in benachteiligten Gebieten. Dass wir über 80er, 90er Böden nicht sprechen müssen, ist klar, aber das hier sind andere Regionen, und wir sind froh um jeden Quadratmeter, der landwirtschaftlich genutzt werden kann. (Beifall bei der CDU und der Abg. Iris Nieland, AfD) Es ist schon vom Kollegen deutlich gemacht worden, von November bis März haben Sie dafür gebraucht, um dann immer noch nur ein Solarpaket in einem Antrag vorzustellen. Wenn ich hier höre, wir fordern den Schulterschluss, wir fordern Konzepte, wir arbeiten mit Hochdruck, dann muss ich zumindest festhalten, dass in dem Bereich unmöglich mit Hochdruck von November bis jetzt gearbeitet worden ist; denn dann gibt man ganz andere Impulse und ganz andere – sage ich einmal – Vorlagen als jetzt. Ich will nicht auf die einzelnen Aspekte zu Freiflächenphotovoltaik eingehen, aber eines muss klar sein – das steht auch in der Resolution des Verbands –, dass auch Flächenphotovoltaik möglich sein muss, die dem Natur- und Landschaftsschutz dient, sofern der Schutzzweck dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Ich will damit sagen, dass wir hier beides nutzen und wir uns ganz konkret und sicherlich auch im Ausschuss noch einmal damit beschäftigen müssen, (Glocke der Präsidentin) was das denn letztendlich bedeutet. (Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und des Abg. Sven Teuber, SPD) Abschließend will ich nur noch einmal sagen, ich hoffe, dass zumindest nicht der Gedanke dahinter steht, lieber falsch zu regieren als gar nicht zu regieren. Vielen Dank. (Beifall der CDU –