Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Qualitätsjournalismus, und wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln. Genau deshalb ist die Einigung der Länder auf den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag so wichtig. Damit wurden gute Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen, wie es die Staatssekretärin schon ausgeführt hat. Mehr geht immer, und weitere Schritte werden gerade schon im Kreis der Länder diskutiert. Wir sind immer ausdrücklich gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Weil ich gespannt bin, ob es hier wieder ein munteres Vermengen aller Schlaglichter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, möchte ich gleich zu Beginn festhalten, auf die heute vorliegenden Regelungen haben sich die Länder schon vor dem Bekanntwerden der Verfehlungen beim RBB verständigt, Stichwort der Gremienkontrolle. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vonseiten der SPD gibt es ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserer dualen Medienlandschaft. Genauso kümmern wir uns aber auch um die Belange der privaten Medienanbieter. Nur in diesem Zusammenspiel haben die Menschen die Möglichkeit, sich objektiv, gut recherchiert und selbstbestimmt zu informieren. Unsere Erwartungshaltung an die Anstalten gemeinsam mit ihren Gremien ist nun aber, die Möglichkeiten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags gut zu nutzen und sich fit für die Zukunft zu machen. Beauftragung, Telemedienangebote und gemeinsame Maßstäbe für Berichtspflichten und Kontrollen sind ganz stark verkürzt die Perspektiven, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Politik gegeben wurden. Diese Möglichkeiten auszugestalten, obliegt nun den Anstalten und ihren Gremien. Das alles immer unter der Zielvorgabe, die gesamte Gesellschaft mit hochwertigen journalistischen Angeboten zu erreichen. Ein Beispiel aus dem Staatsvertrag – die Staatssekretärin hat es eben schon verkürzt angesprochen – ist das Thema „Beauftragung“. Das möchte ich etwas veranschaulichen. Die Flexibilisierung des Programmangebots wird nun deutlich vorangebracht. „Nur“ noch ARD, ZDF, die Dritten Programme, 3Sat und ARTE sind zwingend im linearen Programm zu führen, sprich im Fernsehen, in der alten Welt. Alle anderen Angebote – explizit „Spartenprogramme“ im Staatsvertrag genannt – wie tagesschau24, Einsfestival, ARD-alpha, ZDFinfo, ZDFneo, Phoenix und KiKa können in Zukunft in eigener Verantwortung verbreitet werden, sprich hier ist die Option, diese „nur“ noch zu streamen. Das eröffnet nie da gewesene Möglichkeiten für die Sender. Was mir schon immer wichtig ist: Die Angebote müssen dort sein, wo die Menschen sind, und die wirtschaftlichen Aspekte müssen immer mitgedacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Onlineangebote sind wichtig und werden immer wichtiger. Im Medienstaatsvertrag nennt man das Telemedienangebote. Jetzt wird der Auftrag um eine gemeinsame Plattformstrategie ergänzt, sprich eine Mediathek, in der alle öffentlich-rechtlichen Inhalte gut auffindbar sind und man keine Medienbrüche mehr hat. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wie ich finde, der richtige Weg. Ich kann mir national oder europäisch perspektivisch sogar noch mehr vorstellen, gerade als Gegengewicht zu internationalen Playern wie Amazon, Netflix usw. Wir stehen solchen Gedanken explizit offen gegenüber, sollten die in den nächsten Medienänderungsstaatsverträgen aufs Tapetchen kommen. Wenn man über Onlineangebote spricht, dann ist man automatisch beim Medienstandort Rheinland-Pfalz. Hier in Mainz wird die Mediathek von der ARD gestaltet. Das ZDF gehört sowieso dazu, und das gemeinsame Jugendprogramm von ARD und ZDF – funk – entsteht unweit des Bahnhofs hier in Mainz. Wir als rheinland-pfälzische Abgeordnete sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam für den Standort Mainz und Rheinland-Pfalz werben und kämpfen. Aktuell sieht es gut aus. Deshalb hoffe ich von den anderen Fraktionen auf ein klares Bekenntnis. (Abg. Joachim Paul, AfD: Natürlich!) Für uns abschließend: Natürlich sind Regionalität im Programm und die Studios in der Fläche zu erhalten, quasi die DNA unserer regionalen Dritten Programme. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Hört, hört!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss, aber absolut nicht weniger wichtig, noch zwei Sätze zum Landesmediengesetz. Seitens der Landesmedienanstalt wird tolle Arbeit im Bereich der Medienbildung geleistet. Jetzt wird Medienkompetenz konkretisiert, beispielsweise durch die Förderung von audiovisuellen Werken und digitalen Spielen. Gut so! In diesen Bereichen müssen wir ebenfalls nah bei den Menschen sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)