Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der in Ihrem Antrag angekündigte Gesetzentwurf zur Novellierung des Landessolargesetzes, der dann als Folge des CDU-Gesetzentwurfs zur Solarpflicht zu verstehen ist, zeigt eines klar auf: Sämtliche Altfraktionen hier in diesem Hohen Hause liefern sich hinsichtlich der Energiewende einen regelrechten Überbietungswettbewerb, der ideologisch motiviert und nicht rational durchdacht ist. Sie begründen die vermeintliche Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Versorgungssicherheit infolge der Energiekrise und mit sogenanntem Klimaschutz, und das heute nicht zum ersten Mal. Durch ständiges Wiederholen wird es aber nicht richtiger, meine Damen und Herren; denn beide Argumente sind nicht haltbar. Zum einen warnt die Unternehmensberatung McKinsey vor einer Stromlücke in Spitzenzeiten von bis zu 30 GW als Folge der Energiewende, weil verlässliche Kohle- und Kernkraftwerke Stück für Stück abgeschaltet werden. Das ist alarmierend. Zum anderen genehmigten zum Beispiel chinesische Behörden im letzten Jahr den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 106 GW und planen – Stand Januar 2023 – 47 weitere Kernkraftwerke, die innerhalb der nächsten Jahre in Betrieb gehen sollen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dort will man Bürger und Unternehmen mit sicher verfügbarer und günstiger Energie versorgen, weil günstige Energie Fortschritt und Wohlstand bedeutet, weil günstige und sicher verfügbare Energie Garant für Wachstum und Wohlstand einer Gesellschaft ist, (Beifall bei der AfD) während Sie mit Ihrer verfehlten Energiepolitik isoliert versuchen, die Welt zu retten, damit für die weltweit höchsten Strompreise mitverantwortlich sind, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach du liebes bisschen!) unseren Bürgern vermeidbar große finanzielle Lasten aufbürden und mit dieser Energiepolitik unsere Unternehmen förmlich aus dem Land jagen. (Zuruf von der SPD: Sie glauben auch noch an den Weihnachtsmann!) Das alles, um ein Tausendstel rheinland-pfälzischen Anteil am weltweiten CO -Ausstoß einzusparen, der dafür dann an anderer Stelle emittiert werden kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Meine Damen und Herren, das ist an Lächerlichkeit, fehlender Weitsicht und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu toppen, (Beifall der AfD –