Sven Teuber

Herr Präsident! – Herr Kollege Barth, jetzt bin ich ganz irritiert. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie haben gerade gesagt, das Land soll etwas festlegen. Jetzt haben Sie aber im zweiten Beitrag gesagt, Sie wollten eigentlich nicht so verstanden werden, dass etwas festgelegt werden soll. Was ist denn jetzt Ihr Ziel? Wo ist denn jetzt Ihr Vorschlag? (Abg. Thomas Barth, CDU: Einfach mal zuhören, was ich sage!) Wo ist denn jetzt Ihr Vorschlag? Ich hatte gedacht, die CDU würde jetzt eine Gesetzesinitiative zur Änderung und einen klaren Vorschlag machen, in dem ein Satz oder ein Korridor steht. Davon haben wir noch nichts gehört. Jetzt weiß ich, es ist gar nichts zu erwarten, weil, ich glaube, Sie selbst nicht wissen, was Sie wollen; (Abg. Martin Haller, SPD: Davon gehe ich fest aus!) denn anders kann ich diesen zweiten Beitrag überhaupt nicht verstehen. Ich will noch einmal deutlich machen, Sie müssen sich entscheiden. Sie sagen immer, Sie brauchen mehr Geld in den Kommunen. Dann geben wir mehr Geld in die Kommunen, und dann sagen Sie: Ja, aber das muss das Land zusätzlich trotzdem noch alles selbst machen. Wofür haben wir dann noch Kommunen? (Zurufe der Abg. Lars Rieger und Thomas Barth, CDU) Wenn es nach Ihnen geht, dann braucht es die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr, dann braucht es auch nicht mehr Geld in den Kommunen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU – Unruhe im Hause)