Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine gute Kitalandschaft in Rheinland-Pfalz. Wir haben Vielfalt, freie Kitas, Kitas von kommunalen Trägern, viele hervorragende Kitaleitungen, Erzieherinnen und Erzieher. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft, der die Kitas ganz, ganz viel bedeutet. Mit dem Kita-Gesetz haben wir eine hervorragende Basis für diese KitaLandschaft geschaffen, die im Umbruch ist, sich verändert und in hohem Maße wächst und wachsen muss. Wir sind froh, dass wir mit dieser Basis in die Zukunft schauen können. Wir reden heute über eine Rahmenvereinbarung. Worum geht es? Wenn ich die Redner der AfD und auch der FREIEN WÄHLER höre, dann glaube ich, es ist gut, noch einmal zu erläutern, worum es geht. Erstens. Das Betreiben der Kitas ist kommunale Pflichtaufgabe, Herr Barth. Die Kommunen müssen die Kitas betreiben und sie finanzieren. Das Land sagt ganz klar, wir unterstützen die Kommunen dabei. Wir haben klare Finanzierungsregelungen getroffen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das Land zahlt knapp die Hälfte der Personalkosten in den Kitas und fördert sogar Investitionskosten. Seit dem Jahr 2020 waren es 84 Millionen Euro. Für die Personalkosten haben wir rund knapp 1 Milliarde Euro im vergangenen Jahr gezahlt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es gibt klare Regeln. Zweitens: Die Kommunen sollen sich der freien Träger bedienen und die Kitas von freien Trägern führen lassen. Auch das ist klar geregelt. Wenn die freien Träger eine Kita übernehmen, dann sollen sie einen angemessenen Eigenanteil mitbringen. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Die Kommunen müssen nicht alles zahlen, sondern die freien Träger sollen einen angemessenen Eigenanteil übernehmen. Lieber Herr Barth, ich vermute, Sie wissen es, aber vielleicht sagen Sie es nicht. Diese Regelung des angemessenen Eigenanteils ist eine, die sich im Bundesgesetz findet. Das ist nicht unsere Erfindung, sondern eine bundesgesetzliche Regelung, und sie hat Sinn. Es ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Warum? – Weil wir eine Vielfalt in den Kitas haben. Wir haben kleine Kitas, große Kitas, Waldkitas, und wir haben – Kollege Köbler hat es gesagt – Elterninitiativen. Es sind ganz unterschiedliche Kitas. Manche Kitaträger haben ihr eigenes Gebäude, andere sind in Mietgebäuden. Jede Kita muss ein Stück weit unterschiedlich behandelt werden. Damit es sozusagen erst einmal ein gleiches Level gibt, haben wir gesagt, Rahmenvereinbarungen sollen zwischen den kommunalen Spitzen und den freien Trägern geschlossen werden. Das ist gescheitert. Wir haben dabei immer wieder unterstützt und es auf einem guten Weg gesehen. Ich habe den Eindruck gehabt, dass man eigentlich nicht mehr sehr weit auseinanderlag. Was bedeutet jetzt das Scheitern? Es ist mir sehr wichtig – auch an die Erzieherinnen und Erzieher gerichtet – zu sagen, es bedeutet für ihre Arbeit nichts. Sie sind weiter Angestellte in ihren Kitas, sie haben Sicherheit hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze. Es bedeutet auch für die Eltern und die Kitaleitungen keine Veränderung. Es bedeutet aber, dass ohne Rahmenvereinbarung vor Ort zwischen dem kommunalen Träger und dem freien Träger verhandelt werden muss. Das klappt übrigens. Das zeigen viele Beispiele schon seit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes. Auch zeigen das viele Beispiele, die schon vor dem Inkrafttreten des Kita-Gesetzes da waren. Kollege Köbler und Kollege Teuber haben es eben sehr deutlich gesagt, es war in der Vergangenheit nicht so, wie Sie jetzt behaupten. Es gab einen festgelegten Anteil, den die freien Träger mitbringen mussten. Dieser war im Gesetz festgeschrieben. Herr Barth, es stimmt einfach nicht. Es gab verschiedene Anteile – 5 %, 10 %, 12,5 % –, und es wurde – das wissen alle, die auch nur ein bisschen mit Kitas zu tun haben – vor Ort verhandelt, und zwar so unterschiedlich, dass es sogar freie Träger gab, die nichts mitgebracht haben, keinen – null Euro – Eigenanteil, sondern bei denen die Kommunen gesagt haben: Wir übernehmen alles, weil es uns wichtig ist, dass Ihr diese Kitas betreibt und die Plätze zur Verfügung stellt. – Genau das haben wir abgebildet. Wir können uns daran erinnern, wir haben im Gesetzgebungsverfahren oft darüber diskutiert, ob wir einen Eigenanteil festlegen sollen oder nicht. Es wurde nie auch nur ein konkretes Beispiel genannt, sondern es ging immer um irgendwelche Korridore. Auch ging es einmal darum, dass man davon abweichen kann. All das haben Sie heute wiederholt. Wenn wir heute einen Eigenanteil – zu dem niemand hier einen Vorschlag macht – festlegen würden, dann wäre klar, dass am nächsten Tag weiterhin vor Ort verhandelt wird. Das ist gut und richtig so. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gerade gesagt, wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Dazu bekenne ich mich. Natürlich ist das Betreiben der Kitas Pflichtaufgabe der Kommunen, aber auch für das Land ist es eine Aufgabe. Deshalb unterstützen wir mit Personalkosten und Investitionskosten. Wir haben es mit dem KitaGesetz auch geschafft, dass ungefähr 1.600 Stellen zusätzlich in den Kitas aufgebaut werden konnten. Wir machen eine Kampagne, damit wir mehr Erzieherinnen und Erzieher gewinnen. Wir bauen die Ausbildungsplätze aus. Zur Verantwortungsgemeinschaft gehören aber auch die kommunalen Spitzen und die freien Träger. Ich erwarte und kann nur dringend appellieren, dass sie sich einigen bei der Rahmenvereinbarung. Wir bzw. ich unterstütze es gerne. Wir gehen sogar so weit, dass wir sagen würden, wir unterstützen mit einem Mediator, damit die Verhandlungen weitergehen. Wenn das nicht klappt, können wir diejenigen, die vor Ort schon Vereinbarungen geschlossen haben, mit denjenigen vernetzen, die das noch tun müssen. All das ist machbar und gehört zu dieser vielfältigen Kitalandschaft, die wir erhalten wollen. Ich kann nur eines sagen: Viele haben gesagt, es werden keine Kitas darunter leiden, und es soll auch nicht dazu führen, dass Kitas insolvent gehen. Ich werde alle Beteiligten beim Wort nehmen und kann nur eines sagen: Wir sind bzw. die Kommunen und die freien Träger waren auf einem guten Weg, sie waren nah beieinander. Einigen Sie sich, bekommen Sie das hin. Wir unterstützten Sie gerne dabei und tun alles, was Ihnen dabei hilft; denn wir wissen, einen festgelegter Eigenanteil wünscht sich niemand. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)