Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage ist herausfordernd, aber das Land und die Landesregierung tun alles dafür, um in dieser Situation Perspektiven zu schaffen. Wir haben im letzten Jahr die Aufnahmekapazitäten des Landes in unseren Aufnahmeeinrichtungen mehr als verdoppelt, von 3.300 auf 7.450 Plätze. Es war dadurch möglich, im Jahr 2022 für die Kommunen die Menschen, die als Asylbegehrende zu uns gekommen sind, in der Unterbringung zu puffern und wesentlich weniger Menschen in die Kommunen zu verteilen. Wir haben Ende des ersten Quartals 2023 wesentlich weniger Menschen in die Kommunen verteilt, als wir in unserem Verteilkonzept ursprünglich angekündigt haben. 25 % weniger haben wir verteilt. Wir werden aufgrund der Fortschreibung dieser Prognosen die Verteilzahlen im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich nach unten anpassen, sodass wir zu einer Entlastung der Kommunen kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben im letzten Jahr die Kommunen finanziell mit Sondermitteln in Höhe von 141 Millionen Euro unterstützt. Wir stehen in enger Kommunikation und Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir stimmen uns immer wieder darüber ab. Wir haben uns für die ukrainischen Geflüchteten im letzten Jahr erfolgreich gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, dass der Rechtskreiswechsel geschieht. Das ist eine ganz deutliche Entlastung, die wir für die Kommunen in Rheinland-Pfalz erreicht haben. Wir haben darüber hinaus mit vielen weiteren Angeboten, wie beispielsweise mit unserer Ukraine-Hotline, der Förderung von Sprachtreffs und Sprachkursen usw., dafür gesorgt, die Integrationsinfrastruktur in unserem Land zu stärken und Perspektiven zu schaffen. All das tun wir. All das tun wir weiterhin. Trotzdem ist und bleibt die momentane Situation eine große Herausforderung. Wir werden diese große Herausforderung nur dann bewältigen, wenn wir sie in einem engen Schulterschluss angehen. Dafür möchte ich heute erneut werben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das heißt nicht, dass es nicht doch Themen gibt, an die wir heran müssen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das heißt nicht, dass es nicht noch Probleme gibt, die zu lösen sind. Europa ist angesprochen worden. Auf der europäischen Ebene brauchen wir dringend ein Umsteuern. Wir brauchen ein anderes Verteilsystem. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das erzählen Sie seit zehn Jahren! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir brauchen einen Neustart für Dublin. Herr Abgeordneter Streit, Sie haben es selbst gesagt. Darauf war mein Zitat bezogen, dass sich Deutschland viele Jahre viel zu lange zurückgelehnt hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie oft denn noch!) Natürlich haben wir viele Jahre zugeschaut, wie die Staaten an der Außengrenze von Europa mit dem Problem alleine fertig werden mussten. Das kann so nicht mehr weitergehen. Das merken wir jetzt. An dieser Stelle haben wir eine ganz große Baustelle, bei der wir uns erhoffen, dass es zu einem Umsteuern kommt. Wir brauchen mehr Unterstützung durch den Bund. Wir brauchen beim Thema „Rückführung“ endlich Rücknahme- und Migrationsabkommen. Das ist jahrelang verschlafen worden. Das ist jahrelang nicht angepasst worden. Jetzt wird es vonseiten der Bundesregierung angegangen. Ich hoffe, dass wir dort bald Erfolge vermelden können. Wohnraumschaffung ist weiterhin ein Thema. Ein ganz großes Thema, mit dem wir, mit dem die Kommunen zu tun haben, ist der Fachkräftemangel. (Zurufe von der CDU) Wir sitzen aber – um an dieser Stelle das Bild noch einmal zu bemühen – alle im gleichen Boot. Das sind Probleme, die haben wir nicht nur in RheinlandPfalz, nicht nur auf Landesebene oder auf der kommunalen Ebene, die haben wir im Länderkreis in jedem einzelnen Bundesland. Deshalb ist es wichtig, dass wir an der Stelle in einem ganz engen Schulterschluss an Lösungsvorschlägen arbeiten. Das tun wir nach dem Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin. Es gibt dort eine gemeinsame Arbeit zwischen den Kommunen, allen Bundesländern und dem Bund. Es wird unter Hochdruck an Konzepten und Lösungen für die nächsten Monate gearbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Diesen müssen wir weiter beschreiten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In dieser herausfordernden Situation will ich am Ende davor warnen, die Lösung in einfachen Lösungsvorschlägen zu suchen. Wir werden diese Herausforderungen nicht lösen, indem wir einfach fordern, wir machen die Grenzen dicht, wir lassen nur Leute rein, die eine sichere Bleibeperspektive haben. Dazu sind unsere Asylverfahren da, um herauszufinden, ob diese Menschen eine sichere Bleibeperspektive haben oder nicht. Das Recht auf dieses Asylverfahren haben diese Menschen. Das hochzuhalten und zu verteidigen, ist keine Ideologie, sondern das ist unser Grundgesetz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –