Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mutet ironisch an, dass gerade die SPD eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Perspektiven statt Parolen“ zur Flüchtlingspolitik einbringt. Die Flüchtlingspolitik steht seit dem Beginn der Asylkrise 2015 unter dem unglücklichen Stern realitätsferner Parolen. Das begann mit dem verhängnisvollen Merkel-Wort „Wir schaffen das“, von dem die CDU heute offensichtlich nichts mehr wissen möchte. (Unruhe bei der CDU) Altkanzlerin Angela Merkel behauptete auch, man könne die deutschen Grenzen gar nicht wirksam gegen Migration schützen. SPD-Politiker seit Andrea Nahles wollten und wollen uns einreden, dass wir unseren Fachkräftemangel mit Asylzuwanderung bekämpfen können. (Zuruf von der SPD: Nein, mit Zuwanderung!) Das gipfelte in der Aussage von Martin Schulz, das, was uns die Asylzuwanderer mitbringen würden, wäre – ich zitiere – „wertvoller als Gold“. Bis heute behaupten Politiker, nicht nur der Ampelparteien, dass Deutschland weiterhin offen für die Aufnahme von Migranten sei. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer verstieg sich noch kürzlich zu der Aussage, das Boot sei leer. (Zuruf von der SPD: Hä?) Ihren vorläufigen Höhepunkt finden SPD- und Ampelparolen in der falschen Behauptung, dass Migranten in sicherheitsrelevanten Kriminalitätsbereichen nicht überrepräsentiert wären. (Abg. Benedikt Oster, SPD: AfD-TV! –