Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weitere Wortmeldung mehr. Wir wären dann am Ende des Tagesordnungspunkts 3 und kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4759 – zur Änderung des Landessolargesetzes RheinlandPfalz. (Unruhe im Hause) Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU – – – (Zuruf von der CDU: Und des Herrn Hartenfels! – Zuruf von der CDU: Kollege Hartenfels!) – Kollege Hartenfels hat wie abgestimmt? (Zuruf aus dem Hause: Der hat zugestimmt!) – Zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist also mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hartenfels abgelehnt. Es folgt keine Schlussabstimmung, weil das Gesetz damit bereits abgelehnt wurde. (Unruhe im Hause) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4820 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Stimmenthaltungen kein Raum. – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Nein!) – Die FREIEN WÄHLER haben zugestimmt? Das habe ich nicht gesehen. (Unruhe im Hause –