Markus Wolf

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bewegt sich etwas beim Photovoltaikausbau. Das ist der Eindruck, den Sie mit Ihrem Antrag hier heute erzeugen wollen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Erkenntnis im Antrag. Ich darf mit Erlaubnis zitieren: „Um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen, ist es insbesondere notwendig, das Landessolargesetz entsprechend zu novellieren.“ (Beifall der CDU) Oha. Ist die Ampel endlich aufgewacht? Den Gesetzentwurf zur Novellierung des Landessolargesetzes beraten wir gleich. Allein diesen Entwurf der CDULandtagsfraktion meinen Sie mit Ihren Worten wohl gar nicht. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie kündigen stattdessen einen eigenen Entwurf ohne konkretes Datum an. Für diese Erkenntnis und Ihre Ankündigung haben Sie aber tatsächlich fünf Monate gebraucht. Das ist schon ein wirklicher Erfolg. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Meine Damen und Herren, den existierenden Gesetzentwurf der Opposition nachher vom Tisch zu fegen, nur um ihn dann vielleicht mit leichten Änderungen hier selbst wieder vorzulegen, und das erst Richtung Sommer, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie nennen Sie das? – Ich nenne das Bummelstreik. (Beifall der CDU) Bei den dringend notwendigen Änderungen des Landessolargesetzes sind Sie als Ampel im Bummelstreik, und das alles, weil Sie innerhalb der Koalition in der Zielrichtung tief zerstritten sind. Das ist der wahre Grund, weshalb Sie für dieses dünne Papier über fünf Monate gebraucht haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Gut, Sie haben die Notwendigkeit erkannt. Dann arbeiten Sie doch gemeinsam mit uns daran, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf so zu verbessern, dass er von möglichst vielen Fraktionen in diesem Haus getragen wird. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Angebot hatte ich Ihnen bei der Einbringung von diesem Platz aus schon gemacht, und wir waren guter Hoffnung, schließlich sagte selbst Staatssekretär Hauer in der damaligen Debatte, er begrüße unseren Vorschlag außerordentlich und man werde sich konstruktiv damit auseinandersetzen. Staatssekretär Hauer sagte, es sei sinnvoll, über über das Solargesetz hinausgehende Regelungen nachzudenken, und betonte, dass er – in Anführungszeichen – wesentliche Vorschläge positiv bewerte. Gehen wir aber konkret in Ihr Papier. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnimmt und auf jedes öffentliche Gebäude eine Photovoltaikanlage kommen soll. Das steht eins zu eins im Gesetzentwurf der CDU. Endlich folgen Sie unserer Argumentation. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie wollen von privaten Bauherren in Zukunft einen Standard „PV-ready“ verlangen. Schön; denn mit der passenden Statik und Kabelschächten ist ein großer Kostenblock für eine Solaranlage geleistet. Der Private darf sich dann noch frei entscheiden, ob er mit etwas mehr Aufwand zeitnah in die Refinanzierung geht und seinen eigenen Strom erzeugt. Diese Freiheit muss wohl als Feigenblatt für die FDP her. (Beifall der CDU) Wir wollen es lieber einmal richtig machen. Hier fehlt Ihnen der Mut. Ihnen fehlt der Mut, den viele, auch CDU-geführte Landesregierungen in Deutschland, haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie loben die Landesregierung für Veränderungen beim Denkmalschutz. Gut, dass das kommt, wenn auch etwas zu spät. Es war schon lange überfällig, wie uns viele Denkmalbesitzer und Fachleute gesagt haben. Warum das nicht in Gesetzesform übernehmen? Später haben Sie die Gelegenheit, dem Gesetzentwurf der CDU zuzustimmen. (Beifall der CDU) Was fehlt in Ihrem Antrag? – Vor allem sagen Sie kein Wort zur Finanzierung. In der Anhörung unseres Entwurfs sagte Landrat Jörg Denninghoff, Ihr ehewerden.“ Das ist ehrlich. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Da kommt unser Antrag her!) „Ich würde gerne verpflichtet werden.“ Das ist ehrlich, meine Damen und Herren, und gleichzeitig ein Armutszeugnis für Ihre Kommunal- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Es ist aber nachvollziehbar; denn die Ausgaben für Pflichtaufgaben müssen die Aufsichtsbehörden den Kommunen genehmigen. Besser wäre es, das Land würde seine Kommunen bei der großen Aufgabe der Energiewende, aber auch grundsätzlich finanziell so ausstatten, dass sie die großen, vor ihnen liegenden Aufgaben erfüllen können, ohne solche Klimmzüge machen zu müssen, wie der ehemalige Kollege Denninghoff sie uns nahegelegt hat. Dazu ist von Ihnen kein Wort im Antrag. In der Presse war sogar zu lesen, dass die Ampel eine Unterstützung der Kommunen schlicht ablehnt. Insoweit können wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Für all das hätte es diesen Entschließungsantrag nicht gebraucht, den Sie groß als Solarpaket angekündigt haben; denn zu einem eigenen Gesetzesantrag hat es Ihnen trotz fünf Monaten Bedenkzeit nicht gereicht. Hätten Sie ein ehrliches Interesse an schnellen Regelungen gehabt, dann hätten Sie sich an der Diskussion zu unserem Vorschlag beteiligen können. Ursprünglich hätte ein im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität sauber beratenes Gesetz im Mai im Plenum beraten und verabschiedet werden sollen. Von diesem Plan haben Sie sich leider verabschiedet. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä? – Zuruf aus dem Hause: Stimmt doch gar nicht!) Es bleibt die Frage offen: Was ist neu an Ihrem Solarpaket? – Vor allem wollen Sie im Bereich der Freiflächen mehr tun. Dazu gleich mehr in der restlichen Redezeit von meinem Kollegen Horst Gies. Vielen Dank. (Beifall der CDU)