Martin Haller

Genau so!) ideologische Scheuklappen, man muss doch ehrlich denken können.“ (Zurufe von der CDU) Nein, Herr Schnieder, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir werden den Finger in die Wunde legen, bis es schmerzt, Herr Schnieder. (Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie waren vehement, ja, Sie waren vehement, aber Sie waren leider inhaltsleer und haben auch nicht zugehört; (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist ja anstrengend!) denn Sie haben mit keinem, fast keinem Wort die humanitäre Flüchtlingspolitik erwähnt. Sie haben auch kaum etwas zu den Flüchtlingen aus der Ukraine gesagt. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Sie haben sich wohl mit dem Botschafter aus der Ukraine fotografieren lassen, aber Sie haben hier an dieser Stelle nichts Wegweisendes dazu gesagt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deswegen wiederhole ich es gerne noch einmal. Wenn es um humanitäre Flüchtlingspolitik geht, dann geht es um zwei Punkte. Auf der einen Seite geht es darum, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung angehen müssen durch Flüchtlingsaufnahme, durch die Schaffung einer Notreserve, durch Schaffung von zusätzlichem sozialen Wohnraum und durch die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite – das wird hier wohl niemand bezweifeln – steht, wie wir über Vertriebene und Geflüchtete kommunizieren. (Glocke des Präsidenten) Wer sagt, das Boot sei voll, der heizt gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten an, der raunt den Menschen zu, dass Chaos in Deutschland ausbräche. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Lieber Herr Schnieder, ich rate Ihnen, entscheiden Sie sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik; denn nur das passt zur deutschen Geschichte. (Beifall der SPD sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –