Joachim Paul
Mein Gott! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Glocke des Präsidenten) Christian Baldauf bei BILD TV: Man muss sich fragen, ob unser Asylrecht in der heutigen Zeit überhaupt noch richtig ist. – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, das fragen sich ganz viele, Frau Bätzing-Lichtenthäler!) Die CDU-Landrätin, Bettina Dickes, verkürzt ihre Gedanken auf einen braunen Satz: „Das Boot ist voll.“ (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das sagt sie und nutzt den Slogan der Republikaner aus den 90er-Jahren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU: Sie sollten sich schämen! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es ist sehr traurig und sehr offenkundig: Die CDU Rheinland-Pfalz pendelt derzeit mit einem alten Wahlkampfbus von Populismus zu Ressentiments und zurück. Nach ganz rechts blinken, kein Problem für die CDU. Dabei stellt sich nur die Frage, ob sie auf dieser Fahrspur rechts außen unterwegs ist, weil sie Friedrich Merz treu hinterherfährt oder weil sie einer gefährlichen Selbsttäuschung nachhängt, nach der Deutschland kein Zuwanderungsland sei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Oder weil sie recht hat!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese neue CDU-Linie ist in jedem Fall inakzeptabel; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) denn es wird unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen auf schutzbedürftigen Menschen herumgehackt. Es wird suggeriert, dass der Großteil der Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz käme, weil die Grenzen offen seien und es hier hohe Sozialleistungen gäbe. (Abg. Joachim Paul, AfD: Stimmt das denn nicht?) Fakt ist aber, acht von zehn Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz kommen derzeit aus der Ukraine, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! – Zuruf von der CDU) aufgrund des Kriegs, wegen Putins Terror und weil die geflüchteten Frauen und Kinder schlicht leben, ja überleben wollen. (Zuruf von der CDU: Um die geht es gar nicht!) Ja, wir dürfen uns nichts einfach machen, und wir dürfen nichts beschönigen. Die Situation in Deutschland ist herausfordernd und zum Teil schwierig. Es ist für viele Städte und Gemeinden mehr als schwer, weitere Vertriebene aufzunehmen (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) und dafür zu sorgen, dass vor Ort die Stimmung nicht kippt. (Glocke des Präsidenten)